Statement von Katrin Göring-Eckardt zum NPD-Verbotsverfahren, Fall Amri und Brexit

Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen NPD-Verbotsverfahren, Fall Amri und Brexit.

NPD-Verbotsverfahren:

Man muss am Ende dieses langen Verfahrens sagen, die NPD hat mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie verdient hat. Es ist eine Schrumpfpartei aus alten Nazis und Hatern. Die NPD ist gefährlich, ja, natürlich, aber eben nicht so gefährlich, und das teile ich mit dem Bundesverfassungsgericht. Für uns ist dieses Urteil Auftrag, nicht nachzulassen im Kampf gegen Rechts. Für uns zeigt dieses Urteil: Die eigentliche Gefahr geht von den jungen, von den neuen Nazis aus, die nicht in der NPD organisiert sind, und vom Rechtspopulismus. Das müssen wir bekämpfen. Hier müssen wir aktiv sein, bei denen, die Flüchtlingsheime anzünden in dieser Republik, bei denen, die die Demokratie infrage stellen. Darin werden wir nicht nachlassen. Und das NPD-Verbotsverfahren, was jetzt so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist, zeigt eben auch, dass der Kampf gegen Rechts an einer anderen Stelle stattfindet, und nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich finde, das ist ein guter Auftrag, den wir haben. Insbesondere die SPD ist jetzt zweimal vor dieselbe Wand gelaufen. Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf das konzentrieren, was das eigentliche ist.

Fall Amri

Was wir erleben, ist ein Verschleppen der Aufklärung seitens der Bundesregierung. Die Bundesregierung verschleppt und verschleppt und verschleppt. Wir erleben, dass immer einzelne Fakten herauskommen und dass Ablenkungsdebatten geführt werden – von Fußfesseln bis zu anderen Themen. Was wir jetzt brauchen, und zwar aus Sicherheitsgründen, ist, dass aufgeklärt wird, was schiefgelaufen ist. Bei welchen Behörden und bei welchen Aktionen ist was nicht in Ordnung gewesen? Wie konnte es passieren, dass Herr Amri nicht mehr beobachtet worden ist? Wer ist dafür verantwortlich? Ich will das jetzt wissen und nicht irgendwann. Denn jeder Tag, an dem wir das nicht wissen, ist ein Tag der Unsicherheit für die Bevölkerung. Deswegen ist auch klar, die Fragen, die wir an die Bundesregierung gestellt haben, müssen jetzt sofort beantwortet werden. Es muss endlich aufhören, dass hier auf die lange Bank geschoben wird.

Brexit

Wir werden ja heute Mittag die Rede von Theresa May zum Brexit hören. Was wir hier erleben, ist, dass offensichtlich die Regierung in Großbritannien keinen Plan hat, dass sie eher aus der EU herausstolpert, dass jeden Tag immer wieder die Ankündigungen, was man tun will, härter werden. Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir es jetzt mit einem immer härteren Ausstieg seitens Großbritanniens zu tun haben. Ich finde sehr bedauerlich, dass es jetzt nicht mehr darum geht, eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu gestalten, sondern ganz offensichtlich mit so etwas wie einer Steuerspirale nach unten auch noch die Verbindungen und die Beziehungen zu verschlechtern. Ich hoffe, dass es ein Aufwachen in Großbritannien gibt und dass man so viel an guten Beziehungen aufrechterhält, wie irgendwie möglich.

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