Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingskonferenz der Bundesregierung:

Es ist genauso gut wie längst überfällig, dass diese internationale Flüchtlingskonferenz stattfindet. Dass Herr Steinmeier und Herr Müller eingeladen haben, ist zunächst positiv. Besonders dringend ist, dass es mehr Hilfe geben muss für die Länder, in denen besonders viele Flüchtlinge sind - insbesondere Libanon und Jordanien. Es geht darum, dass man das Überleben im Winter sichert. Es muss Material dahin geschafft werden, wie medizinisches Material, Grundausstattung, etc . Hier können und müssen wir mehr helfen. Zudem muss es eine bessere Koordination geben. Nicht zu Unrecht beklagen die Flüchtlingsorganisationen, dass es an einer Koordination mangelt. Ich finde es ein Armutszeugnis, dass es so lange gedauert hat, bis es tatsächlich jetzt zu diesem Schritt kommt.

Diese Flüchtlingskonferenz ersetzt aber nicht den nationalen Flüchtlingsgipfel, den es dringend geben muss und an dem sich Bund, Länder, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen beteiligen. Wir brauchen hier echte Hilfe, weil wir zwar mehr Flüchtlinge aufnehmen können und wollen, weil aber auch die Situation in den Flüchtlingsunterkünften schwierig ist, angesichts der hohen Zahlen an Flüchtlingen und weil die Kommunen dafür Unterstützung brauchen. Deswegen brauchen wir erstens eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen, damit diese Soforthilfe leisten können. Zweitens brauchen wir mehr Menschen, die in der Antragsbearbeitung tätig sind, damit das Verfahren schneller geht. Und drittens gibt es eine ganze Reihe von Bundesliegenschaften, die zumindest vorübergehend aber vor allem sehr schnell zur Verfügung gestellt werden müssen. Dass wir tausende Plätze haben, die leer stehen, wo sich im Moment niemand befindet und auf der anderen Seite in Flüchtlingsunterkünften drastische Enge herrscht, ist nicht akzeptabel. Deswegen muss die Bundesregierung hier sehr schnell handeln.

4393444