Katrin Göring Eckardt zur Großen Koalition, Ehe für alle, Dieselskandal & G20

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Große Koalition, Ehe für alle, Abgasskandal sowie G20:

Große Koalition

Wir haben eine Debatte darum, was eine Gefahr für die Demokratie ist. Ich sage: Die größte Gefahr für die Demokratie ist die große Koalition, und erst recht dann, wenn es nach September weitergehen sollte. Die große Koalition hat in den letzten Jahren mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit viele Debatten verhindert. Die große Koalition hat so viele Untersuchungsausschüsse im deutschen Parlament produziert, wie es sie nur in der Legislaturperiode von 1949 bis 1953 gab. Und die Spitze des Eisbergs ist, dass jetzt sogar Minderheitenvoten nicht mehr zugelassen werden und dass Berichterstatter abgesetzt werden. Das ist Verhinderung von demokratischen Prozessen.

Ehe für alle

Dreißigmal haben wir die Ehe für alle inzwischen aufgesetzt. Nach einem Liedtext würde man sagen: Dreißigmal berührt, dreißigmal ist nichts passiert. Jetzt kommt die Bundeskanzlerin und sagt, das sei nun eine Gewissensentscheidung. Das will ich dann auch sehen, dass wir in dieser Woche nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag darüber entscheiden. Wir müssen von allen erwarten, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abstimmung auf den Tisch gelegt wird, und zwar im Bundestag. Der Gesetzentwurf ist im Jahr 2013 am 22. März zum ersten Mal von grüner Seite eingebracht worden, und am 11. November im Jahr 2015 ist er erneut im Bundesrat eingebracht worden und liegt seitdem im Bundestag. Und jetzt muss er endlich auch abgestimmt werden. Alle anderen Versuche, das noch zu verhindern, gelten seit gestern nicht mehr. Gewissensentscheidung ist Gewissensentscheidung. Das macht auch keine Koalition mehr kaputt.

Und zur Kanzlerin und zur SPD muss man sagen: Die Kanzlerin sagt nie, was sie tut, und die SPD tut nie, was sie sagt. Heute kommt es zum Schwur. Ich will jetzt wissen, ob die SPD endlich bereit ist, diesen Gesetzentwurf zur Debatte und vor allem zur Abstimmung zu stellen. Es ist genug Ehe für alle da, und wo die Liebe hinfällt, muss die Ehe möglich sein. Und wer jetzt sagt, wie Herr Ramsauer, die Ehe sei ein konservatives Instrument, dann kann ich nur sagen: Ja, das stimmt. Und deswegen soll sie doch bitteschön auch für alle gelten.

Abgasskandal

Herr Dobrindt hat heute angekündigt, er wolle einen Verein initiieren, der die Abgasuntersuchung vornimmt. Ich kann nur sagen, nach einem Jahr und nach lauter Schönerechnerei hat Herr Dobrindt jetzt eine Antwort, die dem Fass den Boden ausschlägt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Käufer der Autos müssen das Recht haben auf Entschädigung, müssen das Rückgaberecht haben. Wenn man sich die Werte anschaut, dann sieht man, mehr als die Hälfte der Autos sind weit über dem Wert, bei dem ein Rückgaberecht besteht. Herr Dobrindt ist nicht in der Lage, sich um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kümmern. Das wäre seine Aufgabe als Verkehrsminister. Er hat den Pfusch der Automobilindustrie vertuscht und will das weiter tun. Wir brauchen jetzt neues Vertrauen in die deutschen Autos, in die Autos made in Germany muss wieder Vertrauen gesetzt werden können. Das wäre die Aufgabe des Bundesverkehrsministers. Und deswegen muss das eine Institution machen, die auch Vertrauen genießt. Es gibt das Umweltbundesamt, das kann das machen. Und wir können nicht jetzt noch eine Nebelkerzenaktion gebrauchen mit der Gründung eines Vereins.

G20

Wenn es irgendein Thema gibt, was bei den G20 besprochen werden muss, dann ist es der Klimaschutz. Herr Trump ist ausgestiegen aus dem Klimaabkommen von Paris, und deswegen ist es das Mindeste, dass die deutsche Bundeskanzlerin klar macht: Wir müssen über den Klimaschutz diskutieren. Es reicht nicht, sich einfach in ein Bierzelt zu stellen und zu sagen: Oh, das ist aber jetzt schlimm. Da müssen dann auch Taten folgen. Klimaschutz ist in Bezug auf die weltweiten Flüchtlingsbewegungen ein zentrales Thema.  Deswegen finde ich es unverantwortlich, bei G20 darüber nur am Rande zu diskutieren.

 

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