Ukraine

Wir schauen mit großer Sorge auf die Eskalation der Situation im Osten und Süden der Ukraine. Wir sind auch zugleich sehr irritiert über die kritischen Stimmen zur Situation und Rolle der OSZE, die aus Teilen der Union und auch von der Linken kommen. Die Ausweitung der Präsenz der OSZE in der Ukraine ist ein ganz wesentlicher Baustein der Genfer Vereinbarung und genau dafür  haben wir die OSZE. Wir brauchen sie in den kommenden Wochen ganz dringend, damit für Deeskalation und für Vermittlung gesorgt werden kann. Die OSZE ist der Partner, der von allen Seiten anerkannt ist. Deswegen brauchen wir eine Stärkung der OSZE, wir brauchen eine Stärkung der Vermittler und der Beobachtungsfunktion. Nur so wird es gelingen, für Deeskalation zu sorgen in dieser sehr, sehr schwierigen und unübersichtlichen Situation. Nur so kann es gelingen, alle Seiten in die Verantwortung zu nehmen.

Ich bin überzeugt, dass für das weitere Schicksal der Ukraine der 25. Mai und die Wahlen an diesem Tag ein Schlüsselmoment ist. Schon jetzt wird von allen Seiten der russischen Separatisten alles daran gesetzt, für Chaos zu sorgen und diese Wahlen zu verhindern. Das weisen wir mit Nachdruck zurück. Alle Seiten müssen dafür sorgen, dass diese Wahlen stattfinden können, weil sie zu einer weiteren Stabilisierung beitragen können und beitragen sollten. Vor allen Dingen muss Russland aufhören, diejenigen zu unterstützten, die für Chaos sorgen wollen. Und wenn ein Sprecher von Herrn Putin sagt, dass er die Wahlen am 25. Mai für absurd hält, dann hoffe ich sehr, dass Herr Putin ihn zurückpfeift und deutlich macht: Diese Wahlen sind für die Ukraine, für etwas mehr Stabilität und für Deeskalation ganz zentral und ganz wichtig. Die Unterstützung in dieser Richtung muss auch von allen Seiten kommen, sowohl von den europäischen Ländern als auch von Russland. Ich glaube, dass die ukrainische Übergangsregierung es verdient hat, dass sie Unterstützung findet, wenn es um die Durchführung der Wahlen geht.

Wir unterstützen die Forderung, dass sich diejenigen ein zweites Mal treffen, die in Genf Verabredungen getroffen haben. Es muss jetzt endlich auch feste Vereinbarungen über die Umsetzung der Verabredungen geben.

Der Führer der Krimtartaren und frühere Dissident Mustafa Dschemilew wurde gestern durch die Russen an der Einreise auf die Krim gehindert.  Kurz bevor sich am 18. Mai die Deportation der Krimtartaren durch Stalin zum 70. Mal jährt, kann man Russland nur auffordern, dafür zu sorgen, dass die Minderheitenrechte der Krimtartaren geschützt werden und dass es auch hier nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. Was dort geschehen ist, hat jedenfalls nichts mit Befriedung  und Menschenrechten zu tun und nichts damit, dass man ein friedliches Zusammenleben auf der Krim organisieren will.

Energieminister-Treffen

Ich bin sehr froh darüber, dass die G7 heute über die Reduzierung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Russland berät. Das ist längst überfällig, das hätte längst schon stattfinden müssen. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist dringend notwendig. Europäische Energiepolitik muss heißen, dass wir zukunftsorientierte Energiepolitik gemeinsam betreiben. Dass das erst jetzt im Zuge der Krise der Ukraine auf diese Art und Weise aufkommt, ist ein Versäumnis – übrigens auch ein Versäumnis der Bundesregierung. Es führt zu einer Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, die wir nicht wollen können, weil es auch zu einer Abhängigkeit von einer Autokratie führt. Wir Grüne fordern schon lange eine Europäische Energieunion. Es geht nicht darum, darüber zu streiten, ob es sie gibt, sondern um den sachlichen und guten Streit, wie eine Energieunion ausgestaltet werden soll. Wir wollen ein Europa der Erneuerbaren Energien , ein Europa der Energieeffizienz, ohne Kohle und Atom.  Die Ukraine-Krise zwingt uns zum Handeln. Aber dieses Handeln  sollte nicht darin bestehen, dass wir auf die dreckigen Energieträger des 20. Jahrhunderts zurückgreifen. Wir werden als Fraktion in der nächsten Sitzungwoche einen Antrag zur Europäischen Energieunion einbringen, der darauf setzt, dass die Energie-Unabhängigkeit, die Zusammenarbeit und die klare Ausrichtung an den Erneuerbaren Energien, die zentralen Bausteine für die Energieunion sind.

EEG

An dieser Stelle eine Bemerkung zu den Vorschlägen zum EEG. Herr Gabriel hat wieder einmal gezeigt, dass er auf der Schiene „Ich bin der Genosse der Bosse“ bleiben will. Die Entlastung der Unternehmen bleibt in der Summe bei fünf Milliarden Euro. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die versprochen gewesen ist, von einer Milliarde bleibt bei null. Das heißt die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger zahlen weiterhin die Zeche dafür, dass die großen Unternehmen Entlastungen bekommen. Das hat nichts damit zu tun, dass man ankündigt,  soziale Politik machen zu wollen. Auf der anderen Seite dann jedoch als „Genosse der Bosse“ die großen Unternehmen schützt und stützt.

NSA/Snowden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union Herr Grosse-Brömer  hat uns aufgefordert, mit dem „Snowden-Klamauk“ aufzuhören. Dass ausgerechnet der Parlamentarische Geschäftsführer parlamentarische Aufklärung als Klamauk bezeichnet, zeigt wie tief das parlamentarische Selbstverständnis der Abgeordneten in der Großen Koalition inzwischen gesunken ist. Es geht bei der Aufklärung der NSA-Affäre um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch um den Schutz von Unternehmen. Jeder weiß, dass Edward Snowden ein Hauptzeuge ist. Und wie ernst es der Union mit der Aufklärung ist, zeigt sich auch daran, dass inzwischen Abgeordnete mit einem Gutachten einer Kanzlei eingeschüchtert werden sollen. Dass man die Arbeit des Untersuchungsausschusses schon von Vornherein behindern will, das werden wir nicht akzeptieren. Herr Grosse-Brömer sollte lieber den Quatsch lassen die NSA-Affäre zum Klamauk zu erklären, oder auch schon wieder für beendet, wie wir es bereits von Herrn Pofalla kennen. Die Union sollte endlich anfangen mit aufzuklären. Es geht um zentrale Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es geht darum, dass die Rechte von Unternehmen gewährleistet sind. Und es geht auch darum, wie wir unseren Rechtsstaat in Zukunft gestalten wollen. Jedenfalls ist es absurd und peinlich, dass ein Parlamentarischer Geschäftsführer parlamentarisches Handeln als Klamauk bezeichnet.

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