Rentenbeiträge
Die Bundesregierung hat heute scheinbar nur frohe Botschaften im Gepäck. Auf den ersten Blick scheint es auch positiv auszusehen - mit leicht gesunkenen Rentenbeiträgen und einer für 2016 in Aussicht gestellten besonders hohen Erhöhung der gesetzlichen Rente. Aber hinter all den rosaroten Wolken, die die Bundesregierung heute verbreitet, zieht ein dunkles Gewitter auf. Die Rentenerhöhung von 2016 wird nur ein Strohfeuer sein, aufgrund kurzfristiger statistischer Effekte. Danach werden für viele Jahre die Rentenerhöhungen sehr gering ausfallen. Denn Rentnerinnen und Rentner zahlen auch für das Rentenpaket über ein gesunkenes Rentenniveau mit. Es ist so, dass die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitragssatz JoJo spielt. Die Rentenkassen werden bis 2018 quasi entleert, bis weniger als die Hälfte einer Monatsausgabe. Nach 2018 werden die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die jetzt noch mit Getöse um 0,2 Prozent gesenkt werden, in großen Sprüngen ansteigen. Gleichzeitig haben wir über den Rentenversicherungsbericht, der heute bekannt geworden ist, gesehen, dass das Gesamtversorgungsniveau - also gesetzliche Rente plus Riester-Rente - weiter absinken wird. Denn gerade die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten nehmen die Riester-Rente nicht, und wenn nur in geringem Anspruch, wahr. Das heißt, die Riester-Rente erfüllt nicht die Sicherungsfunktion, die ihr ursprünglich zugedacht war. Und auf all das hat die Bundesregierung im Moment und absehbar auch in der nächsten Zeit keine Antwort, sondern verkündet jetzt ihre Kurzfrist-Erfolge, ohne auf die lange Strecke zu sehen, welche Warnzeichen am Wegesrand für die nächsten Jahre dort stehen.

Riester-Rente
Zunächst einmal müssen wir eine schonungslose Bestandsaufnahme der Riester-Rente vornehmen. Wir gucken da ja in eine Blackbox, in ein schwarzes Loch. Wir wissen viel zu wenig über die ganzen verschiedenen Produkte, es ist alles sehr, sehr intransparent. Und vor allen Dingen müssen wir uns auch fragen, ob die damaligen sehr optimistischen Annahmen, zum Beispiel über die Rendite, überhaupt noch stimmen. Ich sage, sie stimmen nicht. Der Gesetzentwurf 2001 ging von vier Prozent Rendite aus. Wir wissen, dass der Garantiezins jetzt auf 1,25 Prozent abgesenkt wurde. Wir müssen gerade in den unteren Einkommensbereichen Schritte ergreifen. Einmal hieße das: Das Niveau der gesetzlichen Rente möglichst zu stabilisieren. Und zum zweiten müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, für Geringverdiener Anreize zu schaffen. Im Moment ist für Geringverdiener die Riester-Rente weitgehend uninteressant, weil sie fürchten müssen, dass diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Warum soll man sparen, um den Sozialhilfeträger zu entlasten? Ich bin dafür offen, über Freibeträge in der Grundsicherung für private Vorsorge nachzudenken. Und auch für Freibeträge in der sogenannten Garantierente, die wir als Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen.

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