Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Russland

Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen und Freunden des getöteten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Wir denken an sie. Wenn man insgesamt auf die Lage in Russland schaut, hoffen wir sehr, dass auch die Hardliner im Kreml erkennen, dass sie so innenpolitisch nicht weitermachen können, und zumindest das innenpolitische Klima wieder etwas liberaler wird. Denn so kann es für Russland nicht mehr weitergehen. An dieser Hasspropaganda, an diesen tiefen Gräben und an dieser Härte der Auseinandersetzung kann auch Putin kein Interesse haben. Wir erwarten von Putin, dass er alles tut, um diesen Mord aufzuklären, und wir erwarten von Putin, dass er dafür sorgt, dass auch die liberale Presse wieder Chancen und Möglichkeiten hat, in Russland aufzutreten, und sich das innenpolitische Klima entspannt.

 

Große Koalition/Einwanderung, Investionen, Tarifeinheit

Auch diese Woche beweist die Große Koalition wieder, wofür sie steht: Sie steht für den ganz großen Stillstand.

Bei der Einwanderungspolitik legt Herr Oppermann ein Einwanderungsgesetz vor, wohl wissend, dass die Vorlage die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich ein Einwanderungsgesetz unter dieser Großen Koalition gibt, senkt. Dieses wichtige gesellschaftliche politische Thema wird missbraucht zur Profilierung der einzelnen Regierungsparteien. Wir brauchen allerdings eine Regierungskoalition, die sich nicht gegeneinander profiliert, sondern die großen Probleme dieses Landes löst. Und dazu gehört Integration, dazu gehört Einwanderung. Deshalb erwarten wir, dass Herr Grosse-Brömer, Herr Oppermann und all die anderen abrüsten.

Von der CDU erwarten wir insbesondere, dass sie endlich aufhört, eine 41,5-Prozent-Opposition zu sein und nicht mehr weiter agiert nach dem Motto „abwarten, aussitzen, am Ende verweigern“, sondern sich konstruktiv an der Regierungsarbeit beteiligt.

Wenn man sich Herrn Schäuble anschaut, ist Herr Schäuble ja ein guter Verkäufer. Herr Schäuble verkauft uns jetzt zum wiederholten Male sein 10-Milliarden-Investitionspaket. Klingt ja im ersten Moment gut. In Wirklichkeit sind es aber keine 10 Milliarden mehr, in Wirklichkeit sind es 7 Milliarden, und diese 7 Milliarden werden auch noch auf drei Jahre gestreckt. Wenn man sich die realen Investitionsbedarfe in unserer Infrastruktur im digitalen Bereich, im Klimaschutzbereich anschaut, ist es einfach nur ein Investitionspaketchen. Die Große Koalition sollte sich mal überlegen, weniger Pressearbeit zu machen, weniger schöne PR-Termine zu machen, sondern die wirklichen Investitionsprobleme in unserem Land anzugehen.

Und wenn die Große Koalition mal arbeitet, dann muss man auch mit Schrecken drauf blicken: Diese Woche sehen wir ja wieder ein Produkt der Großen Koalition, das Tarifeinheitsgesetz. Beim Tarifeinheitsgesetz sind sich nahezu alle Experten sicher, dass es durch die starke Einschränkung der Koalitionsfreiheit verfassungswidrig ist. Und nicht nur Experten, die uns nahe stehen, sondern der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat festgestellt: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist dieses Gesetz verfassungswidrig. Da fragt man sich schon, was sich ausgerechnet ein SPD-geführtes Haus denkt, ausgerechnet eine SPD-Ministerin denkt, dass sie ein Tarifeinheitsgesetz vorlegt, das de facto das Streikrecht einschränkt.

 

 

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