Katrin Göring-Eckardt:

Wir haben heute die dramatischen UNICEF-Zahlen gehört, von Kindern in Syrien, die auf der Flucht sind, die in Flüchtlingslagern leben. Kinder die keine Chance haben, die wahrscheinlich zu einer verlorenen Generation gehören werden. Wir dürfen diese Kinder nicht vergessen. Und es muss klar sein, dass wir uns mehr engagieren müssen.  Deutschland muss sich dafür engagieren, dass mehr Mittel bereit gestellt werden, sodass diesen Kindern geholfen wird. Das ist eine moralische und humanitäre Aufgabe, der wir uns stellen sollten.

Das bedeutet auch, dass wir uns in Deutschland darauf einstellen müssen: Es werden mehr Flüchtlinge hierher kommen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen, die diese schwierige Aufgabe übernehmen, finanziert und sichergestellt wird.

Gleichzeitig brauchen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz, damit wir auch auf langer Sicht mit dem Fachkräftemangel umgehen können. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, damit klar wird: Wir leben in einer demographischen Situation, die es für uns lohnenswert und sinnvoll macht, Menschen nach Deutschland zu holen. Dabei geht es nicht nur um IT-Experten oder Menschen, die studiert haben. Es geht um Leute, die hierher kommen, eine Ausbildung machen, die in Facharbeiterberufen arbeiten. Die Situation in der Pflege ist ein gravierendes Beispiel dafür.

Ich habe als Grüne heute einen Dialogprozess gestartet mit Instituten, mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände. Wir wollen darüber sprechen, wie ein solches Einwanderungsgesetz aussehen soll, wie wir dafür sorgen, dass in Deutschland eine echte Willkommenskultur herrscht.

Da hilft es nicht, dass man mal einen Tag über seine Reise nach Kanada berichtet, wie das Herr Oppermann gemacht hat. Da hilft es auch nicht, dass Herr Tauber sagt, es geht ihm gar nicht um mehr Einwanderung. Nein, im Gegenteil: Wir müssen vorangehen und wir müssen zu einem Land werden, das sich auf mehr Einwanderung freut, das lohnend wird für die Menschen, die hier her kommen, weil wir sie brauchen, und weil wir hier gut zusammenleben können – in einer gemeinsamen Identität, auf die es dann natürlich ankommt.

 

 

 

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