Wirbelsturm Pam

Ich will anfangen mit einem Verweis auf die Klima-Uhr, die Sie hier sehen, die wir schon seit einiger Zeit aufgestellt haben. Der aktuelle Anlass ist der Wirbelsturm Pam im Südpazifik, der droht, die Existenz vieler Menschen zu gefährden. Wenn man sich diese Uhr anschaut, sieht man: Wir haben jetzt schon so viel CO2 verbraucht, wie nach den Klimazielen im Jahr 2050 für das ganze Jahr verbraucht werden kann. Wenn wir so weitermachen, werden solche Katastrophen an der Tagesordnung sein. Wir haben dieses Jahr Klimakonferenzen. Sie dürfen nicht wieder ohne Ergebnis ausgehen. Der Wirbelsturm und die Existenzbedrohung für die Menschen dort zeigen das wieder sehr deutlich.

Griechenland

Ich finde es sehr gut, dass Herr Tsipras in der nächsten Woche nach Berlin kommt. Ich hoffe, dass das heißt, dass die Zeichen auf Entspannung stehen. Wenn man sich den Ton anschaut – der Ton macht ja bekanntlich die Musik –, dann hat man im Moment das Gefühl, zwischen Griechenland und Deutschland hört es sich eher an wie ein Tinnitus und es ist eher ein Kreischen als ein guter Ton untereinander. Ich hoffe sehr, dass sich das verändert, denn für dieses gemeinsame Europa brauchen wir eine echte Zusammenarbeit. Griechenland muss die Reformen angehen, und wir müssen uns anschauen, wie im April, wie im Juni die Reformschritte sich ausgewirkt haben. Ich hoffe sehr, dass das positiv sein wird. Im Moment haben die Griechen eine sehr schwierige Situation, vor allen Dingen wegen der Rückzahlungen an den IWF. Deswegen ist es gut, darüber zu reden, welche Reformschritte als Nächstes anstehen.

Ich hoffe sehr, dass das Verhaken zwischen Herrn Schäuble und Herrn Varoufakis ein Ende hat. Und ich hoffe für unser gemeinsames Europa, für unser gemeinsames Haus Europa, dass diese Reformschritte dazu führen, dass es eine Beruhigung der Situation gibt und dass wir ein Griechenland haben werden, das überhaupt nicht mehr die Frage stellt, ob es denn zu diesem gemeinsamen Europa gehört.

Ich halte nichts davon, die Debatte, was die Bewältigung der Krise angeht, zu vermischen mit der Frage der Reparationszahlungen. Ich finde es aber völlig richtig, dass es eine gemeinsame Aufarbeitung dieser Vergangenheit geben muss. Ich finde es völlig richtig, dass wir mit den furchtbaren Verbrechen Nazideutschlands auch eine besondere Verantwortung haben. Deswegen soll man selbstverständlich gesprächsbereit sein, was die Frage insbesondere der Zwangskredite angeht. Und wir müssen nach vorne schauen. Deswegen ist so etwas wie ein Jugendaustausch, also eine gemeinsame Zukunft zu bauen, ganz entscheidend.

Haushalt / Innere Sicherheit

Wenn ich mir anschaue, dass als Erstes öffentlich wird, dass das Verteidigungsministerium drei Milliarden mehr bekommen soll, ohne dass klar ist, es gibt mehr Zusammenarbeit, ohne dass klar ist, es gibt Schwerpunktsetzung, dann ist das die falsche Richtung.

Ja, wir brauchen, mehr Ausgaben, was die Sicherheit angeht. Deswegen ist es erst mal richtig, dass, wie der Innenminister heute gesagt hat, 750 Menschen mehr angestellt werden bei den Sicherheitsbehörden. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Polizei und nicht mehr Technik. Mehr Polizei an Bahnhöfen, mehr Polizei an Flughäfen. Da gibt es unsere Zustimmung. Dass allerdings auch der Verfassungsschutz mehr Personal bekommen soll, ist absolut fragwürdig – der gleiche Verfassungsschutz, der beim NSU derartig versagt hat. In diese alten Strukturen jetzt mehr Personal zu stecken, lehnen wir dezidiert ab.

Genauso lehnen wir die Vorschläge von Herrn Gabriel an diesem Wochenende ab, mit der Vorratsdatenspeicherung für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Dieser Vorschlag ist absurd; und jeder, der sich auskennt, weiß, dass mit mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit zu erreichen ist. Es braucht Personal, damit die Gefährder, die in Deutschland sind, auch tatsächlich beobachtet werden können. Aber wir brauchen keine Massenüberwachung. Ich kann nur sagen, ich habe den Eindruck, Herr Gabriel muss sehr verzweifelt sein mit seiner SPD, dass er einen solchen Vorschlag macht. Er muss sehr verzweifelt sein, wenn er seine Generalsekretärin düpiert und insbesondere den SPD-Justizminister. Herr Gabriel hat an diesem Wochenende innerhalb von drei Tagen die SPD als Bürgerrechtspartei komplett abgemeldet.

Wir werden alles dafür tun, dass die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt beide Parteien in der Großen Koalition wollen, in Deutschland nicht kommt. Mehr Sicherheit wird Herr Gabriel auf diese Art jedenfalls nicht erreichen. Ich bin übrigens auch ganz sicher, dass nicht mehr Stimmen für die SPD dabei herauskommen.

Olympia

Ich freue mich nicht nur, weil das ein Bundesland ist, wo die Grünen mitregieren werden, sondern ich hoffe sehr, dass wir zeigen können, dass mit der Olympia-Entscheidung in Hamburg klar werden kann: Hier kann man Olympische Spiele machen für die Sportler und für die Bürgerinnen und Bürger – und nicht für die Funktionäre und die Sponsoren. Olympische Spiele für Sport und nicht für Protz. Olympische Spiele, die zeigen: Es geht nachhaltig, es geht transparent, es geht sauber. Das kann Hamburg jetzt zeigen. Das passt zu einer Hansestadt. Diese Art von Olympischen Spielen, wo klar ist, es ist keine Großveranstaltung wie in Katar oder in Russland, wo wir zeigen können, es geht auch anders, es geht demokratisch, es geht transparent und es geht sauber – auf dieses Olympia würde ich mich dann auch freuen.

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