Katrin Göring-Eckardt:

 

Solidaritätszuschlag:

Wir erleben heute die nächste Folge in der Serie „Der große GroKo-Streit“. Letzte Woche waren es die Stromtrassen und die Mietpreisbremse. Diese Woche war es das Thema Einwanderung. Heute geht es um den Solidaritätszuschlag, und es geht um die Familienpolitik, das Kindergeld.

Zunächst zum Solidaritätszuschlag: Das Versprechen, das die Union jetzt macht, ist ein Täuschungsmanöver. Diejenigen, die es heute geben, wissen schon, dass sie es selbst nicht einhalten werden. Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass der Investitionsstau aufgehoben wird. Es sind 118 Milliarden Euro, die bei Straßen, bei Brücken, bei Turnhallen, bei Schulen fehlen.

Ich finde es eine Zumutung, diese Probleme in den Kommunen, also die Alltagsprobleme der Leute, zu ignorieren und ein Steuerversprechen zu machen, das man nicht einhalten kann. Es ist ein Versprechen,  das heute gemacht wird, angesichts einer guten konjunkturellen Lage. Und es ist zugleich ein Versprechen, für das die Rechnung später kommt. Das hat nichts mehr zu tun mit Zukunftsfestigkeit, schon gar nicht mit Generationengerechtigkeit.

Wir brauchen seriöse Verhandlungen mit Bund, mit Ländern und Kommunen über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Er muss helfen, dass diejenigen, die mehr Unterstützung brauchen, also die strukturschwachen Regionen in Deutschland, auf die Beine kommen.

 

Kindergeldstreit:

Natürlich sind jedem 10 Euro lieber als 6 Euro. Aber das geht an den Problemen der Familien definitiv vorbei. Am gleichen Tag wird festgestellt, dass im Jahr 2014 185.000 Kita-Plätze fehlen – und Frau Schwesig kämpft nicht dafür. Wir stellen gleichzeitig fest: Wir haben über zwei Millionen Kinder, die in Armut leben – und Frau Schwesig kämpft nicht dafür. Wir stellen fest, dass wir eine Situation haben, in der Sozialarbeiterstellen in Schulen gestrichen werden müssen – und Frau Schwesig kämpft nicht dafür.

Ich sage ganz klar und deutlich: Wir müssen die Kinderarmut bekämpfen, wir müssen dafür sorgen, dass die Situation der Alleinerziehenden sich verbessert. Ungefähr die Hälfte der Kinder wächst bei Alleinerziehenden auf, und ein Großteil derjenigen lebt in prekären Verhältnissen. Wenn Frau Schwesig für die Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden kämpft, dann hat sie mich an ihrer Seite. Wenn sie dafür kämpft, dass die Situation der Kinder, die heute in Armut leben, verbessert wird, dann hat Frau Schwesig mich an ihrer Seite. Der Kindergeldstreit lenkt ab von den eigentlichen Problemen der Familien und der Kinder in Deutschland.

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