Irland hat entschieden: Mit einer Zweidrittelmehrheit sagen die Iren „Ja“ zur Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren. In Deutschland sieht das gar nicht anders aus, wenn man die Meinungsumfragen anschaut. Trotzdem kann sich die Mehrheit politisch im Bundestag nicht durchsetzen, wegen des Bauchgefühls von Angela Merkel. Es gibt im Bundestag, Bundesrat und der Bevölkerung seit Jahren eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe.

Es wird Zeit, dass diese Mehrheit auch politisch handlungsfähig wird und sich als gesetzgeberischer Wille auch durchsetzt. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass wir das Votum der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes aufgreifen und die Abstimmung bei dem Gesetz über die Öffnung der Ehe freigeben. Nur so können die subjektive Gefühlslage von Frau Merkel und die Mehrheit im Deutschen Bundestag, die für die Öffnung der Ehe ist, zum Tragen kommen.

Morgen wird Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Lebenspartnerschaftrechtes vorlegen. Dieses Gesetz ist unambitioniert, es setzt noch nicht einmal die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. 150 Regelungen in 54 Gesetzen behandeln Lebenspartnerschaft und Ehe gegenwärtig unterschiedlich im deutschen Recht. 23 davon will der Bundesjustizminister nun angleichen. Das ist ungenügend und zeigt, dass das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz einfach kein Ende finden wird, wenn wir nicht den Schritt wagen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war rechtspolitisch eine Übergangstechnologie auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Jetzt sollten wir uns davon verabschieden.

Ich verstehe auch nicht, was eigentlich die Gründe  für eine konservative Partei sind, sich gegen die Öffnung der Ehe zu wenden. Frau Merkel sollte sich ein Beispiel an David Cameron nehmen, der gesagt hat: Ich trete als Konservativer für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein – weil es hier um Werte wie Verantwortung und Für-Einander-Einstehen geht. Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel mal über die Werte in dieser Debatte nachdenkt. Das tut sie aber nicht. Mein Eindruck ist: Frau Merkel hat wahrscheinlich gar nicht wirklich etwas gegen die Öffnung der Ehe, sondern Frau Merkel hat ein parteipolitisches Kalkül: Sie will am rechten Rand nichts freigeben. So läuft man dem rechten Rand hinterher, mit einer Absage an die Gleichstellung. Doch das wird aber auf Dauer politisch nicht gut gehen.

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