Statement Anton Hofreiter und Katharina Dröge nach Verlassen des TTIP Leseraums

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem heutigen Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, nach Verlassen des TTIP Leseraums im Wirtschaftsministerium:  

Anton Hofreiter

"Die Texte sind hochspannend. Ich kann nur so viel sagen: Meine Skepsis ist absolut bestätigt worden. Sie ist sogar noch deutlich größer. Das Hochproblematische ist allerdings, dass ich Ihnen nichts darüber berichten darf, den Bürgern nichts darüber berichten darf und wir auch öffentlich nicht darüber diskutieren können. Das macht natürlich eine Kontrolle extrem schwierig.

Unsere Forderung ist ganz klar: Damit über diesen Text vernünftig debattiert werden kann, brauchen wir eine transparente öffentliche Debatte – nicht über jedes Detail. Ich kann verstehen, dass manche Details Sache der Verhandler sind. Aber wir brauchen eine Debatte über die grundlegenden Fragen, die in dem Text drin sind, sowohl mit der Öffentlichkeit, mit den Journalisten, mit den interessierten Bürgern als auch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und den Experten. So kann man nämlich am Ende solche grundlegenden Entscheidungen nicht verantwortungsvoll treffen. Wir kennen uns ja auch selbst in vielen Details aus. Aber das Problem ist, ich kann Ihnen nichts dazu sagen. Ich kann weder mit den Bürgern darüber reden noch können wir in den Ausschüssen darüber reden noch kann ich einen Juraprofessor befragen: Den Satz habe ich so verstanden, aber bedeutet das auch wirklich das? Man kann keine Debatte darüber führen. Und das ist einfach in einem demokratischen Staat unwürdig.

Katharina Dröge:

Die Bedingungen in dem Leseraum sind schon befremdlich. Wir als Abgeordnete werden dabei überwacht, wenn wir die Dokumente lesen. Wir haben auch nicht so viel Zeit, die Dokumente zu lesen. Und wenn man sich anschaut, wie kompliziert die Texte sind auf Englisch, dann sollte man aus meiner Sicht den Abgeordneten auch deutlich mehr Zeit geben.

Also ich habe heute natürlich mir erst mal einen Überblick verschafft über die Texte, die es gibt. Es wird aber in der Zeit, die uns zur Verfügung steht, selbst als Fachfrau nicht möglich sein, da jedes Problem zu finden, allein bei der Bandbreite, die in TTIP verhandelt wird. Das ist ja bekannt, das geht von der Chemikalienregulierung bis zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn TTIP kommt, ist ja ausverhandelt, dann können wir gar nichts mehr daran ändern. Deshalb wäre es so wichtig, dass wir jetzt eigentlich mit Experten darüber reden können, um dann eben auch eine Einschätzung zu bekommen, wo wir sagen, das müsste geändert werden.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das hat mich ein bisschen an meine Schulzeit erinnert, an meine Abiturprüfung. Da war das letzte Mal jemand, der im Raum saß und guckte, ob ich schummle. So ein bisschen war das jetzt auch, dass da jemand mit im Raum sitzt. Und die Regeln sind ja, wenn ich jetzt Textpassagen mitgeschrieben hätte, dann hätte ich quasi geschummelt. Das darf ich ja nicht. Ich darf mir nur Notizen machen. Und das ist schon ein komisches Gefühl, wenn man eigentlich ja die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten soll und dann so ein bisschen wie ein Schulkind da sitzt.“

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