Statement von Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt zum Abschluss der Fraktionsklausur in Weimar

Nachfolgend Auszüge im Wortlaut aus den Statements der Fraktionsvorsitzenden zum Abschluss der Neujahrsklausur in Weimar.

 Anton Hofreiter:

Auf unserer Klausur haben wir uns jetzt drei Tage unter dem Motto „Gemeinsam. Handeln. Zusammen. Wachsen“ mit den relevanten Problemen dieses Landes beschäftigt. Wir haben uns intensiv mit Sicherheitspolitik beschäftigt. Wir haben uns allerdings mit Sicherheitspolitik beschäftigt unter der Maßgabe, dass sie der Freiheit der Menschen in diesem Lande zu dienen hat und dass die Maßnahmen auch wirklich helfen, um die Sicherheit zu erhöhen. Und für uns ist vollkommen klar, dass Aufgabe der Grünen ist, nicht nur dafür zu sorgen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die wirklich helfen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden, und perspektivisch dafür zu sorgen, dass unsere offene Gesellschaft verteidigt wird.

Wir haben uns auch intensiv damit beschäftigt, wie die Wirtschaft der Zukunft dieses Landes ausschauen wird. Das ist nicht nur aus umweltpolitischen Gründen von großer Bedeutung, sondern das ist auch aus beschäftigungspolitischen Gründen von großer Bedeutung. Da geht es auch ganz entscheidend darum, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft noch Arbeitsplätze in der Autoindustrie, in der Chemieindustrie vorhanden sind, dass Arbeitsplätze in der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass damit nicht die Lebensgrundlagen zerstört werden, sondern die Arbeitsplätze so ausschauen, dass sie zukunftsfähig sind, dass sie die Menschen gut ernähren und dass sie am Ende unsere Lebensgrundlagen erhalten.

Wir haben uns ganz konkret damit beschäftigt, wie kann Klimaschutz wirklich ausschauen. Klimaschutz ist echte Fluchtursachenbekämpfung. Klimaschutz ist ein Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik. Aber Klimaschutz muss am Ende nicht nur auf internationalen Konferenzen verhandelt werden, sondern in jedem einzelnen Land konkret vor Ort umgesetzt werden. Und eine der größten Bedeutungen zur Umsetzung des Klimaschutzes hat die Kohle. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass alleine die Braunkohle so viel zur Klimakrise beiträgt wie der gesamte Verkehrssektor. Das heißt nicht, dass der Verkehrssektor irrelevant ist, aber es zeigt, wie bedeutsam die Kohle ist. Und deswegen haben wir klargemacht, wie kann man die Klimaschutzziele, die sich die Bundesrepublik Deutschland selbst gegeben hat, noch einhalten. Wir haben nur eine Chance, das Klimaschutzziel 2020, das Klimaschutzziel 2030 einzuhalten, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode zügig mit dem Kohleausstieg beginnen. Und als erste Maßnahme ist dafür notwendig, dass die 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcke bis zum Jahr 2020 vom Netz gehen. Insgesamt wollen wir den Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre erreichen. Das bedeutet, dass wir dann auch Zeit haben, um insbesondere in strukturschwachen Regionen, wie wir sie in bestimmten Gebieten Ostdeutschlands haben, dafür zu sorgen, dass da endlich Alternativen geschaffen werden können, dass es da zukunftsfeste Arbeitsplätze gibt. Das Aussteigen aus den 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcken bringt uns dafür Zeit und Raum. Es ist entscheidend für die Verhinderung der Klimakrise, wie viel CO2 wir über die nächsten Jahre ausstoßen. Und dafür kommt es darauf an, dass die schmutzigsten Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß möglichst schnell vom Netz gehen. Und das lässt sich umsetzen, das muss umgesetzt werden. Und wenn es eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, dann werden wir das umsetzen.

Katrin Göring Eckardt:

Anfang des Jahres hat die Sicherheitsdebatte die politische Landschaft bestimmt. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die dazu führen, dass die Sicherheit entschlossen hergestellt werden kann, effizient und eben auch rechtsstaatlich. Es wird nichts helfen, weiter mit verschiedenen Symbolen und öffentlichen Debatten die tatsächlichen Sicherheitsprobleme nicht anzugehen. Ich verweise auf das Waffenrecht, das immer noch keine Verschärfung erfahren hat, das dezidiert nicht diskutiert wird. Man kann sich heute sehr schnell eine Dekowaffe besorgen und sie sehr schnell zu einer Waffe, mit der man einen Anschlag durchführen kann, umrüsten. Ich finde es einen Skandal, dass die Bundesregierung dieses Thema komplett ausklammert. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt sehr schnell den Fall Amri und die notwendigen Antworten auf die Fragen, die unter anderem wir dazu gestellt haben, auf den Tisch legt. Wir müssen wissen, welche Schwierigkeiten hat es gegeben, welche Behörden haben nicht ausreichend miteinander zusammengearbeitet, damit wir daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen können.

Ja, Gefährder müssen überwacht werden. Ja, wir müssen alles dafür tun, dass die Sicherheit der Menschen tatsächlich gewährleistet ist. Mit den Vorschlägen der Bundesregierung werden wir nicht sehr viel weiterkommen.

Wir haben heute über Hate und Fake versprochen. Bündnis 90/Die Grünen sagen, wir müssen Hate und Fake den Kampf ansagen. Im Netz muss gelten, was auch sonst gilt. Für große Konzerne, für milliardenschwere Konzerne wie Facebook muss gelten: Wenn sie in Deutschland operieren, muss auch deutsches Recht gelten. Herr Maas führt ein Gespräch nach dem anderen mit Facebook, aber es gibt keine Konsequenzen. Ich sehe nicht ein, dass es weiterhin so ist, dass Facebook tun und lassen kann, was sie wollen, statt dass sie sich an deutsches Recht halten müssen, wenn es um Persönlichkeitsrecht geht, wenn es um Beleidigungen geht, wenn es um viele andere Fragen geht.

Wir wissen, dass wir es mit Bots inzwischen zu tun haben in den sozialen Netzwerken. Wir wissen auch, dass es wahrscheinlich sinnlos ist, die verbieten zu wollen. Aber wir brauchen Transparenz. Bots müssen in Zukunft gekennzeichnet werden, sodass jede und jeder weiß, das hier ist ein Account, da steht kein Mensch dahinter, sondern der ist robotergeneriert, der ist nicht verbunden mit einer tatsächlichen Person.

Und wir müssen auch dafür sorgen, dass es endlich gelingt, Persönlichkeitsrechte, die im Netz verletzt werden, dass dem tatsächlich nachgegangen wird. Wir erleben sehr häufig als Abgeordnete, dass dieses Nachgehen nicht ausreichend passiert. Aber das erleben natürlich auch viele andere, die im Netz beschimpft werden, die im Netz verfolgt werden.

Und drittens: Wir haben uns intensiv mit der ökologischen Modernisierung beschäftigt, und ich bin sehr froh darüber, dass wir Vorschläge auf den Tisch gelegt haben, wie wir dafür sorgen können, dass Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Die Automobilindustrie ist da ein Kernbereich, und die Automobilindustrie steht ja nie alleine. Es gibt die Zulieferer. Und es wird tatsächlich eine große Veränderung geben. Die Frage ist: Bleiben wir ein Automobilstandort, der erfolgreich ist, der auch im Export erfolgreich ist, oder lassen wir uns das von anderen nehmen? Das gilt für die Chemieindustrie, das gilt für viele andere Branchen. Die Entwicklung hin zu einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft hat mit Klimaschutz zu tun, aber sie hat eben auch und vor allem damit zu tun, dass wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt.

4401845