Haushalt

Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt angekündigt. Man denkt sich: Ach, mal eine gute Nachricht. Dann schaut man in den Nachtragshaushalt hinein und stellt fest: Die Bundesregierung macht im Nachtragshaushalt genau dort weiter, wo sie mit der Rente mit 63 angefangen hat, sie verplempert nämlich das gute Geld, die guten Einnahmen, die es jetzt gibt, ohne ausreichend zu investieren. Wenn man sich das anschaut, kann man ganz klare Verlierer benennen: Ein Verlierer ist die Zukunft. Es wird zu wenig Geld für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben, es wird zu wenig Geld für Bildung ausgegeben, es wird zu wenig Geld für den Bereich der Digitalisierung ausgegeben. Und ganz klar sind auch die Alleinerziehenden Verlierer, wenn man in diesen Haushalt reinschaut.

Wenn man sich anschaut, wo ein Großteil des Geldes hinfließt, dann ist einer der großen Gewinner ausgerechnet Herr Dobrindt, unser Maut-Spezialminister. Der bekommt einen erheblichen Teil des Geldes. Man könnte ja sagen: Ist doch schön, dann kann er das Geld endlich für die Sanierung der maroden Brücken und Tunnel einsetzen. Wenn man sich aber die Planungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan anschaut, wenn man sich anschaut, wie das Geld im Haushaltsvollzug ausgegeben wird, was passiert stattdessen? Es wird immer noch viel zu viel Geld für sinnlose Umgehungsstraßen ausgegeben, anstatt mit dem Geld, das man hat, endlich die vorhandene Infrastruktur zu sanieren, anstatt endlich zur Vernunft zurückzukehren und zu sagen: Ja, wir haben eine bestimmte Summe Geldes, und erst mal geben wir dieses Geld für die Sanierung des Vorhandenen aus. Bei dem Geld, das dann noch übrig ist, da kann man sich ja dann darüber streiten, ob man es für Umgehungsstraßen ausgibt, ob man es für Autobahnen oder ob für Eisenbahnneubau ausgibt. Aber es sollte doch politischer Konsens sein, dass man erst mal das Vorhandene unterhält. Aber zu diesem politischen Konsens kann sich die Große Koalition nicht durchringen.

Eine weitere große Gewinnerin ist Frau von der Leyen – ausgerechnet Frau von der Leyen und der Verteidigungshaushalt. Der Verteidigungshaushalt und das Verteidigungsministerium haben ja die letzten Jahre damit geglänzt, dass die Projekte teurer geworden sind, dass die Projekte sich verzögert haben, dass die Projekte am Ende nicht funktioniert haben. Ein neuer Höhepunkt ist der Marinehubschrauber, der vielleicht nicht übers Meer fliegen darf.

Des Weiteren hat sich der Haushalt dadurch ausgezeichnet, dass das Geld, das sie bekommen haben, gar nicht ausgegeben wurde, weil sie nicht in der Lage waren, es zu verwalten, sondern die mussten ja Jahr für Jahr Hunderte von Millionen zurückgeben. Deshalb stellt sich schon die Frage, wie man glaubt, Strukturdefizite, Verwaltungsdefizite und Organisationsdefizite durch mehr Geld zuschütten zu können.

Außerdem kommt noch etwas anderes dazu: Die momentanen politischen Krisen müssen vordringlich politisch gelöst werden. Da hilft mehr Geld für ein paar Kampfpanzer mehr am Ende wirklich nichts, um eine vernünftige politische Lösung zu finden.

 

Maut

Was wir heute erleben durften, war eine Farce: die Anhörung im Verkehrsausschuss. Es ist eine Unmenge an Fragen offen geblieben. Es ist von der Großen Koalition verweigert worden, auch von der SPD verweigert worden, dass es eine ausführliche Anhörung gibt zu dieser Ausländermaut. Es ist verweigert worden, dass es trotz vieler offener Fragen und extrem kritischer Stellungnahmen der Experten eine zweite Anhörung gibt. Wir haben eine eigene Studie noch mal in Auftrag gegeben, die klar zeigt, dass der ADAC mit seinen Zahlen Recht hat, nämlich dass es weitaus weniger Einnahmen gibt bei der Pkw-Maut, als geplant ist. Das Verkehrsministerium hat nämlich etwas ganz Simples vergessen: Dass es Ausländer gibt, die mit ihrem Auto öfters als einmal nach Deutschland fahren, sondern vielleicht auch zwei- oder dreimal, und die dann nicht jedes Mal eine neue Vignette kaufen müssen. Das ist eigentlich eine banale Geschichte, aber das wurde vergessen, und damit hat man die Zahlen entsprechend schön gerechnet, damit hat der Herr Minister die Zahlen entsprechend schön gerechnet.

Man kann nur hoffen, dass die Kommission oder spätestens der Europäische Gerichtshof diesen Unsinn stoppt. Es steht allerdings zu befürchten, dass, wenn es erst der EuGH stoppt, weil Frau Merkel und die SPD dazu zu politisch opportunistisch sind, das Ganze auf einen klassischen Wählerbetrug hinausläuft. Für den EuGH ist nämlich gar nicht die Maut das große Problem, sondern die Diskriminierung ist das Problem. Der Europäische Gerichtshof wird am Ende sagen: Die Maut dürft ihr erheben, aber die Kfz-Steuersenkung dürft ihr nicht machen. Dann kann die CSU wieder in typischer Manier schreien: In Wirklichkeit waren es gar nicht wir, sondern Europa ist böse. Wir hätten euch ja die Kompensation gegeben, aber Europa gibt sie euch nicht. Also da sieht man bereits, dass da ein Wählerbetrug angekündigt wird.

 

EZB Proteste

Wenn man sich die Bilder anschaut, die man gerade aus Frankfurt sieht, sind diese Bilder entsetzlich. Es zeigt sich, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die nicht verstehen, wie demokratischer Diskurs geht, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die nicht verstehen, was Demonstrationsrecht ist, die das Demonstrationsrecht aufs Schlimmste missbrauchen, die Gewalt ausüben. Da muss man sich ganz klar und ganz hart distanzieren. Diese Menschen schaden dem Protest und sie schaden auch der demokratischen Kultur in unserem Lande. Wenn man Bilder von brennenden Polizeiautos sieht, ist das einfach nur beschämend für diejenigen, die in der Form protestieren. Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen. Damit tun sie sich selbst auch einen Bärendienst, sie diskreditieren nämlich all die Menschen, die friedlich protestieren.

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