Statement von Anton Hofreiter zum CDU-Parteitag, Flüchtlinge, Rechtsextremismus und Klimapolitik

CDU-Parteitag

Der Jubelparteitag der CDU, auf dem Frau Merkel sich hat feiern lassen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU weiter tief zerstritten ist. Zu nennen sind Namen wie Herr de Maizière, Herr Schäuble, Herr Seehofer auf der einen Seite, Herr Altmaier und Frau Merkel auf der anderen Seite. Frau Merkel muss jetzt klären, wie sie die Probleme im Land, in den Kommunen und in den Ländern wirklich lösen will. Da hilft es nichts, wenn man sich auf dem Parteitag feiern lässt, sondern das muss sie in der täglichen Regierungsarbeit beweisen.

Klima

Auch ist sehr enttäuschend, dass sie auf dem Parteitag kein Wort zum Klimaschutz gesagt hat. Wir haben dieses Wochenende ein wirklich beeindruckendes Abkommen erreicht, wo es jetzt ganz entscheidend darauf ankommt, was national passiert. Dieses Abkommen ist ein Abkommen mit sehr starken Zielen, mit einem 1,5- bis 2-Grad-Ziel, allerdings mit schwachen Maßnahmen. Deshalb wird entscheidend sein: Handeln die Nationalstaaten oder handeln sie nicht?

Deutschland muss seine Politik um 180 Grad verändern. Wir brauchen jetzt eine Verkehrswende. Wir brauchen jetzt einen Kohleausstieg. Wir brauchen jetzt eine Landwirtschaftswende, um Klimaschutz wirklich umzusetzen. Was mir große Sorgen macht, ist, wenn ich Frau Hendricks höre. Zwar kann man sie dafür loben, was sie auf der Klimaschutzkonferenz in Paris erreicht hat. Aber wenn ich Frau Hendricks jetzt höre, dass sie davon spricht, dass sie den Klimaschutz im Jahr 2050 umsetzen will, dann mache ich mir große Sorgen. Wir brauchen jetzt den Schwung von der Klimaschutzkonferenz, um jetzt mit dem Kohleausstieg zu beginnen. Denn wenn wir erst in 35 Jahren wirklich zu Erfolgen kommen, dann ist es zu spät.

Rechtsextremismus

Wir haben sehr beunruhigende Zahlen bekommen zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat noch mal zugenommen. Die Anzahl von Propagandadelikten hat zugenommen. Die Behörden haben in unseren Augen nicht ausreichend Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Noch immer ist unklar, was in ihren Zahlen überhaupt als rechtsextreme Übergriffe gewertet wird. Die Behörden sind nicht in der Lage, sauber zu analysieren.

Was wir jetzt brauchen, ist eine nationale Strategie gegen Rechtsextremismus. Diese Strategie muss Prävention und Repression enthalten. Das bedeutet, die Polizei muss in die Lage versetzt werden, endlich die Übergriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte aufzuklären. Es ist beschämend, dass zum Teil erst Anklagen im einstelligen Prozentbereich erhoben worden sind. Die Polizei muss dazu in die Lage versetzt werden, die Flüchtlingsunterkünfte zu schützen. Das ist die Aufgabe von Herrn de Maizière. Wir brauchen endlich auch ein ambitioniertes Präventionsprogramm, denn es kann nicht sein, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich engagieren in diesem Bereich, Jahr für Jahr aufs Neue darum kämpfen müssen, dass sie ihre Gelder erhalten.

Flüchtlingspolitik

Auf europäischer Ebene haben wir große Probleme im Hinblick auf einen solidarischen Umgang mit der Flüchtlingsthematik. Wir haben große Probleme im Bereich der Außengrenzen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt zur Sicherung der Außengrenzen. Was an diesem Vorschlag richtig ist: dass wir mehr europäische Kompetenzen brauchen. Was an dem Vorschlag auch richtig ist: dass, wenn Länder nicht dazu in der Lage oder willens sind, mit diesen Außengrenzen vernünftig umzugehen, wir deutlich mehr europäische Kompetenz brauchen. Aber wir brauchen auch eine Grenzschutzagentur, die humanitäre Standards hochhält. Wir brauchen keine Militarisierung des Grenzschutzes. Und wir brauchen endlich sichere Wege für die Flüchtlinge, damit sie nicht weiter gezwungen sind, sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen.

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