Statement von Anton Hofreiter zu den Themen Flüchtlinge/Koalitionsstreit, EU/Türkei, Abgas-Skandal sowie DFB

Flüchtlinge/Koalitionsstreit

Wir erleben einen offenen Machtkampf innerhalb der CDU. Wir sehen eine Kanzlerin, die zaudert. Wir sehen eine verzagte SPD. Dieses Chaos und dieser Schlingerkurs innerhalb der Großen Koalition sorgen dafür, dass AfD und Pegida immer stärker werden. Denn was jetzt notwendig wäre, wäre: Ordnung, Verlässlichkeit und die klare Haltung: Ja, Deutschland kriegt das hin, Deutschland schafft das und Deutschland weiß auch, wie es das schafft. Mit der Vorstoß von de Maizière, mit dem Umfallen der Kanzlerin hat sich die Union endgültig von einer humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Es ist eine unglaubliche Frechheit. Es ist ein unglaublicher Zynismus, von Flüchtlingen, die schwerstem Leid entkommen sind, zu verlangen, dass sie ihre Familien im Kriegsgebiet lassen, dass sie ihre Familien in unsicheren Lagern lassen. Mit dem Aussetzen des Familiennachzugs, mit dem Herabstufen von syrischen Kriegsflüchtlingen nur noch auf subsidiären Schutz, sorgt man erstens dafür, dass sich Frauen und Kinder in die Gefahr begeben, vielleicht den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nutzen. Zweitens sorgt man dafür, dass die Behörden weiterhin stark belastet werden, dann muss nämlich wieder für jeden einzelnen syrischen Flüchtling detailliert geprüft werden.

Des Weiteren behindert man natürlich massiv die Integration dieser Menschen, denn mit dem subsidiären Schutz ist auch verknüpft, dass sie nur einen Aufenthaltstitel für ein Jahr bekommen. Wie soll sich jemand vernünftig integrieren können, wenn er nicht weiß, wo er im nächsten Jahr ist? All das führt dazu, dass praktisch die Integration der Flüchtlinge in Deutschland komplizierter wird.

Auch was auf europäischer Ebene beim Valletta-Gipfel, geplant wird, geht in die exakt falsche Richtung. Da ist entsprechenden Planungen zu entnehmen, dass es um Abschottung gehen soll. Da ist den Planungen zu entnehmen, dass es um die Zusammenarbeit mit Diktatoren gehen soll. Das ist nicht nur eine inhumane Flüchtlingspolitik, das ist nicht nur ein inhumaner Umgang mit den Menschen, die aus schwierigen Ländern in Afrika kommen, sondern es ist am Ende auch eine dumme Form von Politik. Ein Teil der Ursachen für die großen Probleme, die wir in der gesamten Region haben, entspricht genau der Politik, so nach dem Motto: He may be a bastard, but he is our bastard. Und wenn Europa genau auf diese unanständige Politik einschwenkt, dann mag sie einen kurzfristigen Geländegewinn erzielen, aber langfristig erreicht man das glatte Gegenteil.

Genau das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit der Türkei. Es darf  auf keinen Fall einen schmutzigen Deal mit der Türkei geben, nach dem Motto: Die Türkei lässt die Flüchtlinge nicht mehr aus dem Land und dafür schaut Europa bei Menschenrechtsverletzungen und bei Aktionen der Türkei im kurdischen Gebiet nicht mehr so genau hin, wenn die Türkei die syrischen Kurden bombardiert und die irakischen Kurden vielleicht zum Teil auch noch bombardiert. All das ist nicht nur eine unanständige Form von Politik, sondern am Ende auch eine Politik, die das Gegenteil erreicht. Nämlich wenn man der Türkei mehr oder weniger einen Freifahrtschein zur Bombardierung der syrischen Kurdengebiete gibt, werden am Ende noch mehr Menschen aus dieser Region mit guten Gründen fliehen.

 

Volkswagen

Es ist absolut peinlich für diese Bundesregierung, dass es immer nur die Europäische Umweltbehörde ist, die entsprechendes Versagen aufklärt oder zum Teil manchmal sogar ein VW-Ingenieur gesteht. Was wir jetzt wieder erleben, ist nicht, dass die Bundesregierung bei VW handelt, sondern jetzt ist es die EU-Kommission, die bei VW handelt, die enge Fristen setzt.

Es stellt sich die Frage: Was treibt eigentlich Herr Dobrindt die ganzen Wochen? Wir befinden uns in der siebten Woche des VW-Skandals. Herr Dobrindt gibt immer wieder stolz bekannt, dass er eine Untersuchungskommission eingesetzt hat. Bis jetzt wissen wir von der Untersuchungskommission, außer dass sie angeblich eingesetzt ist, noch nichts. Er ist nicht einmal in der Lage, auf Nachfrage zu benennen, wer in der Untersuchungskommission sitzt, geschweige, was die Untersuchungskommission macht, oder geschweige einen Zwischenbericht zu veröffentlichen.

Es kommt jetzt darauf an, dass diese Bundesregierung endlich handelt und nicht weiter eine Getriebene der Europäischen Kommission ist, eine Getriebene der amerikanischen Behörden und eine Getriebene der Öffentlichkeit. Denn für die Menschen in Deutschland, in den deutschen Städten, für die Verbraucher ist es entscheidend, dass die Fahrzeuge weniger toxische, gesundheitsgefährdende Schadstoffe ausstoßen. Und für die deutsche Autoindustrie ist es auch entscheidend, dass wir Behörden haben, wo man sich drauf verlassen kann, was sie bekanntgeben, dass wir Behörden haben, die dafür sorgen, dass nicht betrügerische Machenschaften innerhalb der Industrie belohnt werden, sondern dass derjenige belohnt wird, der wirklich saubere Autos herstellt.

Wir brauchen endlich den Schritt hin in Richtung Null-Emissions-Autos, endlich den Schritt hin Richtung Elektroautos, endlich den Schritt hin in Richtung nicht gesundheitsgefährdende und saubere Autos.

 

DFB

Es ist zu begrüßen, dass Herr Niersbach zurückgetreten ist. Der Rücktritt war überfällig, aber der Rücktritt kann natürlich keine Aufklärung ersetzen.

Der DFB ist der größte nationale Sportverband, den es weltweit gibt. Es kann nicht sein, dass dieser größte nationale Sportverband so tut, als wäre Korruption lässlich, als wenn man es mit der Aufklärung nicht so genau nehmen müsste, das wäre sowohl ein Schaden für die Sportkultur als auch insgesamt für die politische Kultur in unserem Land. Deshalb: Der Rücktritt war richtig, aber ersetzt nicht die Aufklärung.

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