Griechenland

Wir haben nach der Wahl in Griechenland eine ganze Reihe von Theaterdonner erlebt. Es ist allerdings im europäischen Interesse und im griechischen Interesse, dass wir zu vernünftigen Kompromissen kommen.

Wenn man sich insgesamt nach dem Theaterdonner die Vorschläge des griechischen Finanzministers anschaut, zeigt sich: Die griechische Regierung erweist sich als gesprächsbereit. Es ist jetzt an der Zeit für die Bundesregierung klar nicht nur „Nein, nein, nein“ zu sagen, sondern konstruktiv mit den Vorschlägen aus Griechenland umzugehen.

Es ist natürlich ganz entscheidend für die Maßnahmen in Griechenland, dass es den Menschen zukünftig in Griechenland besser geht, denn die Merkelsche Politik ist ökonomisch und politisch in Europa gescheitert. Wir müssen dafür sorgen, dass wir zu einer anderen Politik kommen, sonst nimmt der Extremismus in Europa weiter zu. Es kann nicht sein, dass Juncker ein 300-Milliarden-Euro-Paket vorschlägt und dieses 300-Milliarden-Euro-Paket vonseiten der Bundesregierung mit null Euro beantwortet wird.

Wir brauchen in Europa angesichts der großen ökonomischen Schwierigkeiten jetzt eine kluge Investitionspolitik, die auf der einen Seite die Energieprobleme, die Klimaprobleme anpackt, auf der anderen Seite den schwächelnden Ökonomien im Süden Europas hilft.

Selbstverständlich muss die griechische Regierung jetzt zu klugen Reformen greifen. Es kann nicht sein, dass es den Menschen in Griechenland weiter so schlecht geht und gleichzeitig die Korruption weiter blüht, gleichzeitig die Reichen nicht beitragen zur Finanzierung ihres Landes und die großen Unternehmer wie die Reeder komplett steuerfrei gestellt sind.

Das heißt: Merkel muss Kompromisse machen und die griechische Regierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen.

Einwanderung

Es ist an der Zeit, dass die Union die schlichte Tatsache anerkennt: Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Die Union blockiert seit vielen Jahren die Anerkennung dieser Tatsache in Gesetzesform. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wir haben dazu eine ganze Reihe von Eckpunkten ausgearbeitet. Diese Eckpunkte werden wir morgen vorlegen.

Mindestlohn

Ich habe mit gewissem Interesse und Erstaunen festgestellt, was das bayerische Kabinett heute wieder treibt. Das bayerische Kabinett befasst sich mit dem Mindestlohn. Die CSU und die bayerische Staatsregierung geben ja gerne den harten Sheriff. Aber beim Mindestlohn scheint zu gelten: Wer ein Lohndumper ist, wer ein Mindestlohnbetrüger ist, den will man nicht wirklich bekämpfen. Da hat die CSU anscheinend das Motto: ‚Wer betrügt, den lassen wir laufen. Das heißt: der Mindestlohn muss kontrolliert werden, und die CSU soll endlich mit ihrer Unterstützung für Lohndumper aufhören.

Ukraine

Vorneweg: Putins Politik ist absolut unverantwortlich in der Ukraine. Sie trägt weiter zur militärischen Destabilisierung der Ukraine bei. Deswegen ist ganz entscheidend: Wenn Putin endlich kompromissbereit wäre, dann könnte man über die Sanktionen reden. Aber solange er sich so verhält, müssen die Sanktionen weiter aufrechterhalten und teilweise verschärft werden.

Es ist falsch, mit Waffenlieferungen den Konflikt militärisch anzuheizen. Ich erhoffe und erwarte, dass die USA da auf die europäischen Regierungen hört und nicht mit Waffenlieferungen weiter Öl ins Feuer gießt. Ich rechne fest damit, dass die Bundesregierung ganz deutlich bei ihrem Nein bleibt. Es kann im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland keine militärische Lösung geben.

4394421