Griechenland:

Frau Merkel und Herr Schäuble müssen endlich aufhören, bei der Griechenlandproblematik den Kopf in den Sand zu stecken. Es ist offensichtlich: Die Austeritätspolitik ist ökonomisch und politisch in Europa gescheitert. Wenn man sich die Lage der Menschen in vielen Regionen Europas anschaut, stellt man fest: Zu viele Menschen sind arbeitslos, zu viele Menschen sind arm, viel zu viele Kinder leiden unter schrecklichen Bedingungen.  Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass Europa weiter auseinanderdriftet oder dass der Euro in große Schwierigkeiten kommt. Deutschland ist eines der Länder innerhalb der Eurozone, das mit am meisten vom Euro profitiert. Selbstverständlich ist auch von der griechischen Regierung zu erwarten, dass sie aufhört, Porzellan zu zerschlagen, geschickter auftritt und vernünftige Reformen umsetzt. Wir brauchen Reformen, die in der Realität wirklich etwas verändern und etwas bringen. Das heißt, wir erwarten von der griechischen Regierung, dass sie endlich dafür sorgt, dass die Wohlhabenden und dass die Reeder angemessen an der Besteuerung beteiligt werden und dass sie die Korruption bekämpft.

Ukraine

Wir sind in großer Sorge, dass die Ukraine-Krise weiter eskaliert und noch viel mehr Menschen sterben. Deshalb begrüßen wir es, dass Frau Merkel und Herr Hollande ihre Vermittlungsbemühungen fortsetzen. Für uns ist allerdings auch klar: Es kann nur eine politische Lösung der Krise geben – und keine militärische. Deswegen müssen jetzt die diplomatischen Bemühungen erhöht werden. Und Putin muss endlich dafür sorgen, dass die Verträge, die er unterschreibt, auch eingehalten werden. Die Gefahr der weiteren Eskalation ist extrem hoch. Es sind bereits jetzt viel zu viele Menschen gestorben.

Stromtrassen

Herr Seehofer agiert wie ein Angsthase und Feigling: Er ist nicht bereit, die Entscheidungen, die in Bayern getroffen werden, selbst zu treffen. Er hat vollkommen vergessen, was er selbst unterschrieben hat und wofür er selbst verantwortlich ist: nämlich für die Energiewende, für die Umsetzung des Atomausstiegs. Dazu gehören natürlich erneuerbare Energien, Windräder, aber natürlich auch ein vernünftiger Ausbau des Stromnetzes. Herr Seehofer riskiert damit, dass der Strompreis in Bayern deutlich steigt und er riskiert die Zuverlässigkeit dieses ganz wichtigen Industrieprojekts. Herr Seehofer untergräbt die Solidarität unter den Bundesländern und agiert damit als völlig unverantwortlicher Populist.  

4394445