Statement von Anton Hofreiter zu den Themen Türkei, Bundeswehr, Griechenland und Grafing

im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter zu den Themen Türkei, Bundeswehr, Griechenland und Grafing:

Türkei/Flüchtlinge:

Die Vorwürfe von Human Rights Watch gegenüber der Türkei sind erschreckend. An der türkisch-syrischen Grenze wird auf Geflüchtete geschossen. Angeblich sind Menschen umgekommen. Es gibt Vorwürfe, dass auch Kinder davon betroffen sind. Es zeigt sich ganz klar, dass die Europäische Union und die Bundesregierung den Umgang mit Geflüchteten nicht weiter an die Türkei unter der Herrschaft von Erdogan delegieren können. Der schmutzige Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei wirft seine Schatten entsprechend voraus. Es zeigt sich ganz eindeutig, die Bundesregierung darf sich nicht weiter erpressbar machen durch den Despoten Erdogan. Sie muss endlich klare Worte der Kritik gegenüber der türkischen Regierung finden und deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann im Umgang mit Geflüchteten. Es kann nicht sein, dass an der Grenze auf Menschen geschossen wird, die vor Krieg fliehen. Es kann nicht sein, dass in der Türkei weiterhin die Pressefreiheit unterdrückt wird und dass weiterhin die türkische Regierung einen Krieg gegen die kurdische Minderheit führt.

Bundeswehr:

Frau von der Leyen hat, nachdem alle ihre Vorgänger vergeblich versucht haben, die Bundeswehr zu reformieren, auf etwas ganz Simples umgeschaltet: Sie möchte nämlich die Bundeswehr wieder aufrüsten. Allerdings sind die Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit nicht so gestrickt, dass man sie mit simpler Aufrüstung und mehr Panzer-Armeen begegnen kann. Was notwendig ist, ist ein klares Sicherheitskonzept und eine eindeutige und klare Überlegung vonseiten des Verteidigungsministeriums, was die Bundeswehr braucht. Die Bundeswehr hat in einigen Bereichen Unterkapazitäten, das sehen wir auch so. Die Bundeswehr hat allerdings in anderen Bereichen Überkapazitäten. Und da muss man sich entsprechend dranwagen und klar festlegen, wo braucht die Bundeswehr was, was brauchen unsere Verbündeten, was braucht man in UN-Einsätzen, was braucht man in internationalen Einsätzen, und wo brauchen wir entsprechend weniger. Nachdem die Union jetzt seit zehn Jahren in diesem Verteidigungsministerium rumwerkelt, ist bei der Bundeswehr vieles im Argen. Wir haben Flugzeuge, die nicht fliegen, wir haben Schiffe, die nicht ausreichend funktionieren, wir haben insgesamt Waffenmaterial, das nicht funktioniert. Die Union erweist sich in diesem Zusammenhang als Sicherheitsrisiko. Und die Union erweist sich als Sicherheitsrisiko im Umgang mit der Bundeswehr.

Griechenland:

Es wäre absolut unverantwortlich, wenn die Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und Griechenland wieder so eskalieren würden, wie sie im letzten Sommer eskaliert sind. Griechenland liegt in einer geopolitisch hochlabilen Zone, und deshalb ist es dringend notwendig, dass die Eurogruppe und die Bundesregierung erkennen, dass Griechenland stabilisiert werden muss. Es darf auf gar keinen Fall wieder eine Debatte geben: Wie ist die Zukunft Griechenlands im Euro? Deshalb ist es gut, wenn es gelingt, zu einem zügigen Abschluss der Verhandlungen zu kommen. Was auch eindeutig notwendig ist, ist: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Wenn man ein kluger Gläubiger ist, dann erkennt man, wann der Schuldner endgültig überfordert ist mit der Menge seiner Schulen. Der IWF erkennt das und fordert deshalb einen Schuldenschnitt. Herr Schäuble sollte es auch langsam erkennen. Nämlich besser, man bekommt einen Teil seiner Schulden zurück, als dass alles verloren ist. Frau Merkel ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Herr Schäuble mit seiner Geisterfahrt endlich gestoppt wird und auch er endlich anerkennt: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, um wieder eine einigermaßen vernünftige Zukunft zu haben.

Grafing:

Lassen Sie mich ganz zum Abschluss noch zu den traurigen Ereignissen in Bayern ein paar Worte finden, die nahezu in meinem Wahlkreis sind. Mich hat es sehr bestürzt, als ich heute Morgen erfahren habe, dass es diese Messerattacke in der Umgebung von München gegeben hat. Da sind meine Gedanken bei der Familie des Opfers. Und ich hoffe sehr, dass die Verletzten möglichst schnell genesen. Wir warten jetzt darauf, was die Ermittlungen sagen, was letztendlich der Hintergrund der Tat war.

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