Anton Hofreiter:

Fracking:

Die Bundesregierung hat es nach langem Hin und Her jetzt geschafft, ein Fracking-Ermöglichungsgesetz zu schreiben. Das Fracking-Ermöglichungsgesetz sorgt dafür, dass das Grundwasser gefährdet ist, dass das Trinkwasser gefährdet ist, dass ganze Industriebereiche gefährdet sind, insbesondere in der Getränkeherstellung. Deshalb gibt es zu Recht dagegen massiven Protest im ganzen Lande. Frau Hendricks, Herr Gabriel und auch Frau Merkel müssen sich fragen lassen, warum sie das durchführen, denn: Wir sind mitten in der Energiewende, wir sind mitten in der Klimakrise. Wir wissen, dass wir einen Großteil der fossilen Rohstoffe in der Erde belassen müssen, um unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten nicht weiter zu schädigen. Beim Fracking kommt noch dazu, dass das Verbrennen von fossilen Rohstoffen nicht nur unser Klima, sondern auch unser Trinkwasser und Grundwasser gefährdet.

EEG-Umlage

Bei der EEG-Umlage passiert eine große Frechheit. Die Bundesregierung hat – angeblich weil die erneuerbaren Energien ach so teuer sind –ständig am EEG-Gesetz herumgeschraubt. Die Bundesregierung hat Unmengen Industriebetriebe und ständig mehr von der EEG-Umlage ausgenommen. Die Folge ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher de facto die Industrie subventionieren. Und jetzt stellt sich heraus, sie hat auch noch vier Milliarden Euro bei der EEG-Umlage den Netzbetreibern als de facto zinsloses Darlehen der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass dies abgestellt wird. Sie muss auch dafür sorgen, dass die EEG-Umlage gerechter verteilt wird.

TTIP

Die EU-Kommission hat es bisher so dargestellt, als gebe es durch TTIP 0,5 Prozent Wachstum pro Jahr, was jedoch selbst im besten Szenario in circa zehn Jahren auftritt. Das müssen sie nun korrigieren. Nun sind wir bei 0,05 Prozent Wachstum pro Jahr. Das ist mehr oder weniger im Zufallsbereich. Die EU-Kommission hat diese falschen Wachstumszahlen dazu benutzt, um Kritiker zu desavouieren, die auf die Probleme im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im Bereich des Rechtsstaats, sprich bei den Schiedsgerichten, hingewiesen haben. Es ist deshalb gut, dass die EU-Kommission einsieht, dass falsche Zahlen auf der offiziellen Homepage der EU-Kommission nichts verloren haben. Als Nächstes sollte die CDU, die auch in ihren Broschüren mit diesen falschen Zahlen Werbung macht, diese einstampfen. Unsere Position bleibt: TTIP so nicht! Man muss die Verhandlungen darauf reduzieren, was sinnvoll ist, nämlich auf echten Freihandel. Das bedeutet: Runter mit den Zöllen. Das bedeutet auch eine Angleichung bestimmter technischer Standards wie die berühmten Blinker der Autoindustrie. Niemand hat etwas dagegen, wenn die Blinker auf beiden Kontinenten orange oder rot sind. Aber die Verschlechterung der Verbraucherschutzstandards, die Verschlechterung der Umweltstandards und die Einschränkung der demokratischen und rechtstaatlichen Rechte muss beendet werden.

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