Statement von Anton Hofreiter zu Griechenland

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung in Europa fordern wir auf alle Fälle für nächste Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Wenn es am Sonntag noch eine Einigung gibt, dann brauchen wir eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags, um die Verhandlungen im ESM zu beauftragen. Wenn es keine Einigung gibt, was der weitaus dramatischere Fall wäre, muss im Deutschen Bundestag über die Konsequenzen diskutiert werden. Denn es kann nicht sein, dass angesichts der dramatischen Lage, in der sich Europa befindet, im Deutschen Bundestag darüber nicht gesprochen wird.

Bei den Verhandlungen braucht es jetzt Ehrlichkeit von beiden Seiten. Tsipras muss ehrlich seiner eigenen Bevölkerung sagen, dass auf alle Fälle Reformen notwendig sind: Reformen im Bereich der Staatsverwaltung, Reformen im Bereich der Steuerverwaltung, Reformen im Bereich der Katasterämter. Er muss dafür sorgen, dass auch der wohlhabende Teil der Bevölkerung endlich Steuern zahlt. Er muss dafür sorgen, dass Griechenland ein funktionierender Staat wird.

Aber auch Frau Merkel muss aufhören, zu feige zu sein, der deutschen Bevölkerung und ihrer eigenen Fraktion die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: Griechenland kann nicht die harten Sparauflagen erfüllen, kann nicht ernsthafte Reformen umsetzen und gleichzeitig die Schulden zurückzahlen. Deshalb fordern wir eine Umschuldung für Griechenland, dass Griechenland der Schuldendienst für die nächsten fünf Jahre abgenommen wird. Das bedeutet: Bis 2020 wird der Schuldendienst vom ESM übernommen und danach wird mit Griechenland neu diskutiert, wie hoch die Schuldenlast, wie hoch die Schuldentragfähigkeit ist.

Es ist jetzt an der Zeit, dass beide Seiten ehrlich sind, dass beide Seiten kompromissfähig sind angesichts der dramatischen Lage. Es kann nicht sein, dass durch Zockerei von beiden Seiten die Zukunft Europas und die Zukunft der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt wird.

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