Statement von Anton Hofreiter zu rechter Hetze, Große Koalition, NSA und Energie.

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen rechte Hetze, Große Koalition, NSA-Skandal sowie Energie:


Rechte Hetze

Die beschämenden Ereignisse vom Wochenende in Clausnitz und Bautzen zeigen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft ein Problem mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat. Was es jetzt braucht, ist ein Aufstand der Anständigen. Hass ist keine Alternative für Deutschland.

Aber die Gesellschaft hat nicht nur ein Problem mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Wenn man sich die Ereignisse anschaut, dann stellt man auch ein beschämendes Versagen staatlicher Stellen fest, sowohl der Sicherheitsbehörden insgesamt als auch in dem Fall der Polizei. Und da stellt sich die Frage: Woher kommt es, dass dies insbesondere in Sachsen häufig auftritt, dass die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort ist, nicht mit ausreichend starken Kräften vor Ort ist? Und dass dann, wenn Einsätze schiefgehen, nicht einmal eingesehen wird – weder vom Innenminister noch vom zuständigen Polizeipräsidenten – dass da etwas schiefgegangen ist? Stattdessen wird den Geflüchteten auch noch die Schuld zugeschoben an dem rechtsradikalen Mob, der vor ihrem Bus getobt hat.

Das ist beschämend. Das muss sich ändern. Und da muss man auch ganz klar sagen, das hat traurigerweise eine üble Tradition in Sachsen, wenn man sich anschaut, dass bereits Biedenkopf vor 25 Jahren gesagt hat, dass die Menschen in Sachsen angeblich immun sind gegen Rechtsextremismus. Da kann man ganz klar sagen, da erweist sich Herr Tillich, der jetzt angeblich glaubt, das Problem erkannt zu haben, als Heuchler. Herr Tillich hat die vergangenen Jahre nichts Relevantes getan, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Man muss ganz klar sagen, Herr Tillich war auf dem rechten Auge blind und ist jetzt auch noch ein Heuchler.

 

Große Koalition

 

Deutschland wird von der Großen Koalition ganz eindeutig unter Wert regiert. Das neueste traurige Beispiel ist das weitere Ultimatum der CSU in Bezug auf die Verfassungsklage. Man kann dazu nur sagen: Die CSU soll endlich ihre Verfassungsklage zurückziehen, soll aufhören mit diesen peinlichen Ankündigungen und konstruktiv mit der Regierung mitarbeiten. Wenn das nicht bald der Fall ist, muss Frau Merkel die CSU-Minister entlassen, denn es kann nicht sein, dass man Teil der Bundesregierung ist und gleichzeitig gegen die Bundesregierung klagt.

Dieses Chaos führt auch dazu, dass die Verhandlungsposition Deutschlands auf europäischer Ebene schwächer wird, denn bereits jetzt sind aus Brüssel von anderen Regierungen deutliche Stimmen zu vernehmen: Was tretet ihr hier in Brüssel auf, was fordert ihr hier denn? Es ist doch erkennbar, dass ihr euch nicht mal im eigenen Land einig seid. Deshalb ist es absolut peinlich und beschämend, was Herr Wolf und Frau Klöckner machen, indem sie Frau Merkel in den Rücken fallen und damit die Verhandlungsposition Deutschlands in Europa schwächen. Sie glauben, noch etwas Punkte gutzumachen in ihrem Landtagswahlkampf. Aber ich sage: Wer so agiert, ist nicht würdig, Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident zu werden.

 

NSA


Der Satz von Frau Merkel: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ wird immer mehr zur Lächerlichkeit. Die Bundesregierung ist bis jetzt nicht in der Lage, Konsequenzen aus dem Spionageskandal zu ziehen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, endlich ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung das noch nicht mal mehr beabsichtigt. Die Große Koalition versucht, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir haben deshalb jetzt beantragt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss auch erweitert wird um die Fragen, die den BND betreffen. Wenn die Große Koalition nicht bereit ist, den Untersuchungsauftrag zu erweitern, können wir auch gerne noch einen weiteren Untersuchungsausschuss beauftragen.

 

Energie


Eine neuere Studie des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien zeigt deutlich, dass, wenn die Bundesregierung so weiterwurschtelt und die Große Koalition so weiter dilettiert beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wird Deutschland seine Ziele für den Klimaschutz mehr als deutlich verfehlen. Das zeigt, dass die Bundesregierung deutlich mehr machen muss in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir hatten ein erfolgreiches Abkommen in Paris in Bezug auf den Klimaschutz. Dieses Abkommen muss jetzt allerdings national umgesetzt werden. Und da versagt die Bundesregierung in großem Umfang. Wo sie auch versagt, ist im Verkehrsbereich. Da haben wir noch nicht einmal eine zurückgehende CO2-Bilanz, sondern eine Zunahme des CO2-Ausstoßes über die letzten Jahrzehnte. Es gelingt ihr nicht, weder beim VW-Skandal noch insgesamt in der Mobilitätspolitik, endlich dafür zu sorgen, dass dieser wichtige Bereich auch endlich klimafreundlicher gestaltet wird.

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