Statement von Anton Hofreiter zum Fall Böhmermann, Panama Papers, Bundeswehr und Rente

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Böhmermann/Erdogan, Panama Papers, Bundeswehr sowie Rente:

Böhmermann/Erdogan

Erdogan verdreht ganz offensichtlich die politischen Realitäten. Wer in seinem eigenen Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Meinungsfreiheit einschränkt, der hat keinen Anspruch darauf, dass er Unterstützung bekommt bei der Verfolgung von Beleidigungen gegenüber seiner Person. Frau Merkel hat sich selbst ohne Not in ein Dilemma hinein manövriert, indem sie sich geäußert hat zu extra 3 und zu Böhmermann. Damit hat Frau Merkel selbst die Frage politisiert, und damit ist es keine rein juristische Frage mehr. Die Bundesregierung und Frau Merkel sind deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dieses Schmierentheater jetzt beendet wird. Die Bundesregierung muss nun diesen Antrag zurückweisen. Der Antrag bezieht sich auf einen Paragrafen, der längst aus der Zeit gefallen ist. Majestätsbeleidigung hat in unserem Strafrecht nichts mehr verloren. Dieser Paragraf gehört gestrichen.

Panama Papers

Der Finanzminister bleibt sich treu in seiner Rolle, nämlich bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verzögern, zu vertuschen und nicht aufzuklären. Herr Schäuble legt nun einen Punkteplan vor, der sich insbesondere auf internationale Maßnahmen bezieht, auf die wir lange warten können. Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die schnell helfen. Anstatt Scheinpolitik brauchen wir jetzt endlich ein Vermummungsverbot für Briefkastenfirmen.

Herr Schäüble muss endlich national handeln. Er könnte endlich dafür sorgen, dass Whistle Blower besser geschützt werden. Und er könnte dafür sorgen, dass deutsche Banken, die mit Unternehmen und mit anderen Banken Geschäfte abschließen, die auf einer schwarzen Liste stehen, bestraft werden. Dies wären alles Maßnahmen, die er sofort umsetzen könnte, statt sich auf internationale Kooperationen rauszureden.

Und des weiteren ist von Herrn Schäuble endlich zu erwarten, dass er seine Blockade einstellt mit Blick auf die Europäische Union. Da hat Herr Schäuble das Transparenzregister verzögert, da blockiert die Bundesregierung das Country-by-Country Reporting, was bedeutet, dass endlich sichtbar wird, wer wirklich Steuern zahlt. Deshalb, Herr Schäuble, hören Sie auf, international schöne Ankündigungen zu machen, sondern handeln Sie europäisch und national, wo Sie handeln können.

Bundeswehr

Es gibt eine intensive Debatte zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu kann man nur sagen: Wenn die Union bei der inneren Sicherheit nicht weiter weiß, dann kommt der Ruf, endlich die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Die Bundeswehr ist nicht dafür ausgebildet, im Inneren zu arbeiten. Wenn die Bundesregierung endlich was tun will im Kampf gegen Terrorismus, dann könnte sie darauf hinwirken, dass auf europäischer Ebene besser zusammengearbeitet wird, dass wir gemeinsame Datenschutzstandards auf europäischer Ebene bekommen, statt immer wieder reflexhaft nach der Bundeswehr im Inneren zu rufen. Auch könnte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Polizei entsprechend gut ausgestattet ist.

Rente

Bei der Rente kann man nur sagen: Guten Morgen, große Koalition. Seit Jahren warnen Experten davor, dass die Altersarmut zunimmt. Unser Konzept geht in die Richtung, dass wir die Riester-Rente reformieren wollen. Wir wollen ein staatlich garantiertes Produkt anbieten, was allen Menschen ermöglicht, an der Riester-Rente teilzunehmen. Wir wollen Überlegungen in Richtung Garantierente anstellen. Die Bundesregierung hat selbst dafür gesorgt, dass die staatliche Rente in großen Schwierigkeiten ist – durch ihre Rente mit 63 und durch die Mütterrente, die nicht gegen Altersarmut helfen.

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