Statement von Anton Hofreiter zum Umweltprogramm 2030

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Das Umweltprogramm 2030 ist gut, wichtig und richtig. Wir Grüne fordern so etwas schon lange. Wir nennen es die „Grüne Transformation“. Es ist endlich an der Zeit, dass die Ressortminister ihr Ressortdenken an den Nagel hängen und gemeinsam zusammenarbeiten für eine umweltfreundliche, für eine klimafreundliche, für eine zukunftsfähige, für eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft. Ich befürchte bloß, dass dem Umweltprogramm 2030 das gleiche Schicksal droht wie dem Klimaschutzplan von Frau Hendricks. Wir haben nämlich gesehen, wie die drei Minister, Herr Gabriel, Herr Schmidt und Herr Dobrindt, alle relevanten Maßnahmen rausgestrichen haben, die zu einer moderneren Mobilitätspolitik geführt hätten, die zu einem moderneren und innovativen Energiesystem geführt hätten, die zu einer Agrarwende geführt hätten, die zum Ausstieg aus der Massentierhaltung geführt hätten. Das ist da bereits alles rausgestrichen worden und es besteht die große Gefahr, dass Frau Hendricks aus ihrem Umweltprogramm 2030 auch wieder alles rausgestrichen wird und es genauso entkernt wird wie das Klimaschutzprogramm entkernt worden ist.

Ich erwarte von Kanzlerin Merkel, dass sie diese Themen nicht nur an Sonntagsreden auf internationalen Konferenzen hochhängt, sondern endlich ihrer Umweltministerin gegen diese in der Steinzeit gefangenen Minister beisteht, die im Ressortdenken festhalten und immer noch glauben, dass Kohle, dass Diesel und dass Massentierhaltung der Zukunft gehört.

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