A. Hofreiter zu Große Koalition, Wehrbericht, Iran sowie A. Hofreiter/A. Baerbock zum Klima

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem heutigen Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Große Koalition, Bundeswehr und Iran. Im Anschluss gab es zudem einen Verweis auf die grüne Klimauhr – die Statements von Anton Hofreiter sowie Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, finden Sie ebenfalls anbei.  

Anton Hofreiter zu Große Koalition, Wehrbericht und Iran:

Große Koalition

Die Zerstrittenheit der Bundesregierung zerstört immer mehr die Vertrauenswürdigkeit der Politik. Damit untergräbt diese Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung. Damit sorgt diese Bundesregierung dafür, dass AfD und andere Rechtsextreme und Rechtspopulisten noch populärer werden. Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung, die ihren Job macht, die nicht Tag für Tag immer wieder die gleichen Debatten führt, die nicht Tag für Tag immer wieder über Obergrenzen streitet. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich jetzt dran macht, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren.

Ich kann dem Deutschen Städtetag einfach nur Recht geben: Was wir jetzt brauchen, ist ein Integrationsplan. Der muss umgesetzt werden. Und was wir nicht brauchen, ist eine Bundesregierung, die aus drei Parteien besteht. Wir brauchen nicht eine CSU, die Woche für Woche ein neues Ultimatum stellt, ohne zu wissen, was das eigentlich bedeutet. Wir brauchen keine CDU, die sich intern zerstritten hat und auf seltsame Art zwei, drei, vier, fünf Pläne aufstellt, die offensichtlich durchsichtiger Wahlkampf sind. Und wir brauchen auch keine SPD, die einen wilden Zickzackkurs fährt, wo am Ende die eigene Parteibasis nicht mehr weiß, ob sie für oder gegen Flüchtlingsheime ist.

Auf Nachfrage: Ich kann Frau Merkel nur empfehlen, dass sie die CSU aus der Regierung schmeißt. Die paar Abgeordneten von der CSU werden nicht benötigt für die Mehrheit. Vielleicht ist die Bundesregierung dann in der Lage zu regieren, wenn sie nur noch aus CDU und SPD besteht.

Wehrbericht

Der Wehrbericht kommt zum gleichen Ergebnis, zu dem wir leider auch kommen: Die Bundeswehr definiert den Ausdruck „stillgestanden“ ganz neu. Wir haben inzwischen Schiffe, die nicht schwimmen, wir haben Panzer, die nicht fahren, und wir haben Flugzeuge, die nicht fliegen. Allerdings aus diesem peinlichen Zustand jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man sofort mehr Personal und mehr Material anschaffen soll, ist verkehrt. Man müsste sich erst mal darauf einigen, was diese Bundeswehr überhaupt erledigen soll für die Bundesrepublik Deutschland, für die Politik weltweit. Und wenn man das festgestellt hat, dann könnte man sich auch überlegen, dass man die Bundeswehr entsprechend ausstattet für den Job, den sie dann erledigen soll. Es ist Unsinn, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.

Iran

Wenn man in Richtung Iran schaut, dann erfüllt mich das mit großer Sorge. Wir sind zwar sehr hoffnungsfroh, was das Atomabkommen angeht, und wir begrüßen es auch, dass Iran zurück in die Weltgemeinschaft kommt, aber es kann nicht sein, dass nur wegen wirtschaftlicher Interessen jetzt die Augen davor verschlossen werden, dass da Unmengen Kinder und Jugendliche von der Todesstrafe bedroht sind und hingerichtet werden sollen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich diplomatisch dafür einsetzt, dass diese Menschen nicht hingerichtet werden.

Anton Hofreiter und Annalena Baerbock zur Klimapolitik:

Anton Hofreiter:  

Nach Paris ist es jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung wirklich handelt. Wenn wir uns die Klima-Uhr anschauen, dann sehen wir, es wird langsam kritisch. Bereits ab heute hätten wir das CO2-Budget aufgebraucht, das uns noch zur Verfügung steht im Jahr 2050.  

Annalena Baerbock:

Die Weltgemeinschaft und damit auch die Bundesregierung hat sich in Paris dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu halten und bis zur Mitte des Jahrhunderts die CO2-Emissionen in den Industriestaaten auf nahezu Null zu fahren. Das bedeutet für Deutschland, wir dürfen jährlich ab dem Jahr 2050 nur noch 62 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland ausstoßen. Heute ist der Tag im Jahr 2016, wo wir schon 62 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen haben. Das machen wir hier auf der Klima-Uhr deutlich.

Und deswegen appellieren wir jetzt zu Beginn dieses Jahres nochmals an die Bundesregierung: Klimaschutz ohne Wenn und Aber. Wir müssen den Kohleausstieg einleiten. Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik und in der Landwirtschaftspolitik. Sonst ist die Unterschrift unter den Pariser Klimavertrag nichtig, weil wir eben das Versprechen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu halten, nicht einhalten werden.

Die zweite Alarmglocke, werden wir dann im Herbst wahrscheinlich schrillen. Deutschland hat sich nämlich zudem verpflichtet, bis zum Jahr 2020, den CO2-Ausstoß in Deutschland auf 40 Prozent zu reduzieren gegenüber 1990. Auch das werden wir, wenn es sich so weiterentwickelt, bereits im Herbst erreichen. Das heißt, es klafft eine absolute Lücke nicht nur mit Blick auf das Jahr 2050, sondern auch mit Blick auf das deutsche Ziel im Jahr 2020. Und deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Klimaaktionsplan jetzt ambitioniert anzugehen und nicht, wie von Frau Hendricks vorgeschlagen, hundert Prüfaufträge zu formulieren, die weit von dem Pariser Versprechen entfernt sind.

Weiter Informationen zu unserer Klimauhr finden Sie hier.

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