Statement von Anton Hofreiter zur Flüchtlingspolitik, Türkei, Vorratsdatenspeicherung sowie zu Gregor Gysi

Flucht:

Diese Woche wird durch den Deutschen Bundestag ein schwieriger Kompromiss gebracht. Angesichts der Fluchtkrise war es richtig, dass schnell gehandelt worden ist, und es ist auch richtig, dass die Kommunen und Länder strukturell und dynamisch mit Geld unterstützt werden. Hochproblematisch ist, dass eine ganze Reihe von Verschärfungen ins Asylrecht gebracht wird, die am Ende nur die Flüchtlinge in größere Schwierigkeiten bringt und den Kommunen und Ländern auch nicht hilft. Solche Fragen wie Sachleistungsprinzip sind nicht nur unwürdig gegenüber den Flüchtlingen, sondern sind auch unpragmatisch und schwer zu handhaben.

Besonders bedauerlich ist, dass die Union nicht einmal abwarten kann, bis dieses Paket durch den Deutschen Bundestag geht, und bereits weitere populistische Verschärfungen fordert. Die Haftlager an den Grenzen sind nicht nur ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte, sondern sie sind auch absolut unpragmatisch. Und ich kann mir nicht vorstellen, wie man an diesen Grenzen für Tausende und Abertausende von Menschen diese Haftlager errichten will. Ich war letzte Woche in Passau, ich habe mir das angeschaut, ich habe mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen, mit Bundespolizei, mit dem Oberbürgermeister: Niemand kann sich vorstellen, wie das pragmatisch umgesetzt werden soll.

Deshalb erwarten wir von der Union, dass sie diese unsägliche Debatte stoppt. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und diese Debatte beendet und dafür sorgt, dass wir zu vernünftigen, pragmatischen, menschenrechtswürdigen und umsetzbaren Lösungen kommen.

 

Türkei:

Der schwere Bombenanschlag in der Türkei ist ein schrecklicher Anschlag auf den Friedensprozess, ein schrecklicher Anschlag auf die weitere Entwicklung des Landes. Die Reaktionen auf den Anschlag zeigen, welch ein zerrissenes Land die Türkei ist. Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie versuchen, die Gräben wenigstens einigermaßen zuzuschütten und zum demokratischen Dialog zurückzukehren.

Was im Moment falsch wäre, wäre, Erdogan ein Zeichen der Unterstützung zu geben. Deswegen halten wir es auch für ein falsches Zeichen von Frau Merkel, jetzt vor der Wahl zu Erdogan zu fahren. Aber wenn sie ihre Reise schon nicht überdenken will, dann erwarten wir im Minimum, dass sie sich auch mit der Opposition trifft, denn alles andere wäre ein absolut falsches Zeichen.

Auch erwarten wir von der Europäischen Union, dass sie sich auf keinen schmutzigen Deal mit Erdogan einlässt. Ein schmutziger Deal zulasten des kurdischen Bevölkerungsteils würde die Region noch weiter destabilisieren und dafür sorgen, dass die Region in noch größere Schwierigkeiten käme.

 

Vorratsdatenspeicherung:

Es ist absolut peinlich für die SPD, aber auch für Teile der CDU, dass sie im Schatten der Fluchtkrise jetzt versucht, die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu schicken. Erst ist Herr Maas als Justizminister eingeknickt und hat damit den Versuch der SPD, so eine Art Bürgerrechtspartei zu sein, vollkommen desavouiert. Und jetzt versuchen sie auch noch im Windschatten nach dem Motto: „Hoffentlich kriegt es keiner mit“ dieses Gesetzespaket, das an der Grenze der Grundgesetzwidrigkeit ist, im Schatten durch das Parlament zu jagen. Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Gesetzespaket nicht dauerhaft Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Gregor Gysi:

Mit Gysi geht ein witziger und spannender Redner. Gysi war häufig, nicht immer, aber häufig, ein sehr, sehr guter Debattenredner. Er wird uns in der Hinsicht fehlen. Man hat sich auch mit ihm wunderbar verstanden. Man konnte wunderbar Wein trinken mit Gysi.

Deshalb bedaure ich es auch persönlich, dass Gysi aufhört. Aber man muss auch ganz klar sagen, Gregor Gysi hat mit seiner Dominanz auch alle Konflikte innerhalb der Linkspartei immer wieder zugedeckt. Deshalb ist es auch eine Chance, wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende werden, denn ich erwarte von den beiden, dass sie die Konflikte in der Linkspartei ausdiskutieren und dass sie sich dazu klar stellen, dass sie entweder Fundamentalopposition bleiben oder, was ich mir wünschen würde, dass sie sich klar dazu bekennen, dass sie dieses Land mitgestalten wollen, dass sie mitregieren wollen, dass zumindest die Chance auf eine progressive Regierung in diesem Land wieder besteht und dass sie aufhören, eine progressive Mehrheit zu blockieren.

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