Statement von Anton Hofreiter zur Nachfolge Gauks, Türkei und Milchkrise

im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Joachim Gauck, Türkei und Milchkrise:

Joachim Gauck:

Wir bedauern sehr, dass Gauck auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident verzichtet. Gauck ist ein großer Bundespräsident. Aber selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung. Gauck ist nun noch neun Monate im Amt. Wir haben deshalb alle Zeit der Welt, eine Nachfolgekandidatin oder einen Nachfolgekandidaten zu suchen. Für mich ist ganz entscheidend, dass angesichts dessen, was in unserer Gesellschaft los ist, wir eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden, der für Weltoffenheit und für Zusammenhalt der Gesellschaft steht. Wenn ich mir anschaue, dass wir in diesem Amt noch nie eine Frau hatten und die Wahl im Jahr 2017 stattfindet, bin ich der Meinung, dass wir eine Frau als Kandidatin finden.


Türkei:

Die Auseinandersetzungen mit der Türkei nehmen immer abstrusere Formen an. Die Behauptungen, Anschuldigungen und Vorwürfe von Herrn Erdogan sind absurd. Das sind keine Meinungen, sondern das ist Hetze. Die weisen wir gemeinsam zurück. Wer unsere türkischstämmigen Abgeordneten angreift, greift das gesamte Parlament an. Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich solidarisch geäußert hat. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Kanzlerin solidarisch äußert. Aber bei all den Angriffen auf unsere Abgeordneten muss man klar sagen: Die Zustände in der Türkei sind noch weitaus schlimmer, wenn man an die Menschenrechtsverletzungen, an die Einschränkungen der Pressefreiheit, an die Angriffe auf die kurdische Minderheit und an die Angriffe auf das dortige Parlament denkt. Für fast ein Viertel der Abgeordneten ist die Immunität aufgehoben worden. Das ist absolut skandalös und zeigt, wie wichtig es ist, dass man eine klare Position und eine klare Meinung gegenüber dieser türkischen Regierung vertritt.

 

Milchkrise:

Wir haben massive Auseinandersetzungen in der Landwirtschaft. Die Milchkrise trifft sehr viele Bäuerinnen und Bauern sehr hart. Der Milchpreis ist dermaßen im Keller, dass man schon nicht mehr von einem Strukturwandel, sondern von einem drohenden Strukturbruch sprechen kann. Der Strukturbruch kann dazu führen, dass sehr viele Milchbäuerinnen und Milchbauern aufgeben müssen. Das sogenannte Maßnahmenpaket, das bei diesem sogenannten Milchgipfel beschlossen worden ist, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Die Erleichterungen im Versicherungsbereich genügen gerade, um die Verluste der Betroffenen für einen Tag auszugleichen. Aber der Monat hatte mehr als einen Tag. Und zu den Maßnahmen bei Steuererleichterungen auf Gewinne bleibt zu sagen: Die Milchbauern machen alle keine Gewinne mehr. Deswegen hilft Ihnen das auch nicht. Deshalb muss dieser bornierte Minister endlich die einstimmigen Beschlüsse der Länderagrarministerkonferenz umsetzen. Da haben vom CSU-Landwirtschaftsminister aus Bayern bis zu allen grünen Landwirtschaftsministern gemeinsam beschlossen, dass endlich die Menge reduziert werden muss, damit es wieder zu einem fairen Preis kommt für die Milchbäuerinnen und Milchbauern. Und anstatt diese Beschlüsse umzusetzen, spielt der Minister weiter auf Zeit und riskiert damit, dass weiterhin noch viele Höfe am Ende bedroht sind und dass viele Milchbäuerinnen und Milchbauern aufgeben müssen.

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