Statement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Auftakt der Fraktionsklausur 2016 in Weimar

Auftaktstatements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zur Neujahrsklausur 2016 in Weimar.

Katrin Göring-Eckardt zu Integration und den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht:

Integration:

Mit Mut, mit Herz, mit Weitblick – das ist das Motto, mit dem wir in dieses Jahr starten. Wir werden uns auf dieser Klausur natürlich mit dem Thema Flucht und Integration beschäftigen, das Mega-Thema auch zu Beginn dieses Jahres. Es wird das Jahr der Integration. Es wird dieses Jahr darauf ankommen, dass wir es schaffen, nicht alte Fehler zu wiederholen, sondern dass wir mit Integrationskonzepten aufwarten. Anders als Herr Seehofer, Herr Scheuer und die CSU, die sich mit einem populistischen Vorschlag nach dem nächsten äußern, die mehr Abschottung wollen und die Menschen gegen Flüchtlinge aufbringen wollen, sagen wir: Integration kann gelingen, das ist gut für unser Land. Wir machen sehr konkrete Vorschläge dazu: ein Migrations- und Integrationsministerium auf Bundesebene, Integrationscenter auf der kommunalen Ebene, wo gebündelt wird, was es an Kompetenzen und an Geldnotwendigkeiten gibt. Wo Menschen zentral hingehen können, sodass sie nicht von einem zum anderen Ort laufen müssen, um sich ihre Leistungen abzuholen. Und vor allem, wo erkannt wird, welche Notwendigkeiten es zur Integration auf der einen Seite braucht und welche Möglichkeiten die Flüchtlinge auch mitbringen. Deswegen legen wir auf dieser Klausur einen Integrationsplan vor. Wir werden darüber diskutieren und werden den auch beschließen. Wir erwarten dasselbe natürlich endlich auch von der Bundesregierung. Die Zuversicht der Kanzlerin alleine reicht nicht. Es muss ein Plan zur Integration her und der muss verbindlich sein und umgesetzt werden.

Vorkommnisse in Köln in der Silvesternacht:
In diesen Tagen kommen wir nicht umhin, auch nach Köln zu schauen. Für uns ist ganz klar: es muss dort alle Härte des Rechtsstaates greifen, die Täter müssen ermittelt werden und müssen entsprechend bestraft werden. Da ist die Polizei in Köln in der Pflicht. Sie ist in der Pflicht, auch dafür zu sorgen, dass nun sehr schnell ermittelt wird. Diese Situation gab es ja nicht nur in Köln, sondern auch anderswo. Wir erwarten, dass die Polizei, die ja in Köln am Silvestertag eine falsche Einschätzung der Lage hatte, ihre Arbeit nun deutlich korrigiert und zur Aufklärung beiträgt.   

Wir haben das Thema aufgesetzt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, weil es nicht nur um ein lokales Problem handelt. Ich bin sehr froh, dass Henriette Reker sehr schnell gesagt hat, hier brauchen wir auch von der Stadtpolitik aus eine Krisensitzung und sich dieses Themas persönlich angenommen hat.

 

Anton Hofreiter zu Klimaschutz und Europa

Klimaschutz:

Wir werden uns auf unserer Klausur damit beschäftigen, wie es weitergeht nach Paris, wo es gelungen ist, dass sich 195 Staaten und die UN auf gemeinsame Klimaziele verständigen. Ziele, die in der Form nicht erwartet worden sind, nämlich bei der Erderwärmung unter zwei Grad zu bleiben, möglichst sogar ein 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wir werden uns da austauschen mit Herrn Schellnhuber, dem Vorsitzenden des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Wir sehen zwar, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Paris eine positive Rolle gespielt hat. Aber entscheidend ist, was beim Klimaschutz konkret passiert. Internationale Verträge sind wichtig und bedeutsam und sie dienen dazu, dass Klimaschutz international verbindlich stattfindet. Aber umgesetzt werden muss er in Deutschland. Und in Deutschland sind wir bei den Zielen ganz weit entfernt. Wir reißen sowohl die selbst gesetzten Ziele, als auch die Ziele, die de facto in Paris vereinbart worden sind. Wir brauchen jetzt den schnellen Ausstieg aus der Kohle in den nächsten Jahren, wir brauchen auch den schnellen Ausstieg aus der Nutzung des fossilen Verbrennungsmotors, wir brauchen einen anderen Umgang mit der Wärmedämmung, wir brauchen einen Einstieg in die faire Wärmedämmung. Und wir brauchen dringend einen Ausstieg aus der Massentierhaltung und den Einstieg in die grüne Landwirtschaft. Das sind die vier Maßnahmen, die jetzt umzusetzen sind, damit dieses historische Abkommen auch in Deutschland mit Leben erfüllt wird. 

Europa:

Die Europäische Union ist in einer fundamentalen Krise – und zwar an verschiedensten Ecken. Wenn man sich anschaut, dass die Eurokrise nur verschoben aber nicht aufgehoben ist; wenn man sich anschaut, was Herr Renzi und insbesondere süd- und südmitteleuropäische Staaten fordern und erwarten; wenn man sich anschaut in welchen Schwierigkeiten die Europäische Union beim Umgang mit den Flüchtlingen ist, wie es auch die Europäische Union außenpolitisch schwächt; wenn man sich anschaut, dass sie nicht in der Lage ist, die Flüchtlingskrise selber in den Griff zu bekommen. Die Europäische Union sieht sich gezwungen, gegenüber Erdogan mehr oder weniger einen Kniefall hinzulegen. Wenn man sich anschaut, was in Polen und in Ungarn passiert - in Polen mit der neusten Regierung wo der Rechtsstaat unter totalem Druck steht - dann sehen wir auch, dass die europäischen Werte in großen Schwierigkeiten sind.

Alles hängt in unseren Augen damit zusammen, dass in Europa der zentrale Wert der Solidarität zu sehr in den Hintergrund gerückt ist. Da hat auch die Bundesregierung eine große Mitschuld, weil wir in den vergangenen Jahren selbst unsolidarisch waren. Wir waren bei der Lösung der Eurokrise sehr hart. Und sehr einseitig beim Durchsetzen der bestehenden Regeln, ohne die politischen und auch menschlichen Tragödien, die sich in den Ländern des Südens abgespielt haben, zu beachten. Auch bei der Fluchtkrise – bei der wir jetzt in Deutschland einen weitgehend solidarischen Umgang haben, wenn man sich anschaut wie viele Menschen sich da ehrenamtlich und hauptamtlich engagieren – haben wir als Bundesrepublik in der Vergangenheit Fehler gemacht, indem wir auf die Dublin-Regeln bestanden haben. Und wir begehen jetzt auch wieder schwere Fehler, wenn wir uns anschauen, was die CSU von sich gibt. Deshalb die intensive Beschäftigung hier mit Europa: Wie kann es uns gelingen, was kann unsere Vision sein, um die Europäische Union wieder zu einem zentralen Player zu machen? Es ist uns allen bewusst – angesichts Problemen wie der Klimakrise, bis zu den außenpolitischen Problemen, bis zu ökonomische Fragen - dass die europäischen Staaten alle zu klein sind, um sie zu lösen. Deshalb brauchen wir eine starke handlungsfähige Europäische Union.

 

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