Statement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in Weimar

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem Abschlussstatement der Fraktionsklausur von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Anton Hofreiter:

Klima
Wir hatten heute eine Debatte mit Herrn Schellnhuber und einen Beschluss, wie geht es weiter mit dem Klimaschutz nach Paris. In Paris ist ein hervorragendes Abkommen beschlossen worden. Wir wollen das auf nationaler Ebene jetzt umsetzen. Dazu schlagen wir vor, Klimaschutz als Ziel ins Grundgesetz zu verankern, um diesem bedeutenden historischen völkerrechtlichen Vertrag auch eine über die Legislaturperioden hinausgehende Kontinuität in der deutschen Gesetzgebung zu geben. Diese Menschheitsaufgabe nach diesem hervorragenden Vertrag von Paris ist in unseren Augen richtig im Grundgesetz aufgehoben.

Das Ganze muss jetzt mit konkreten Maßnahmen innerhalb Deutschlands umgesetzt werden. Um die eigenen nationalen Klimaschutzziele noch einzuhalten, müssen wir in den nächsten 15 bis 20 Jahren aus der Kohle aussteigen und müssen wir in den nächsten zwei Jahrzehnten weg vom Öl im Bereich der Mobilität. Dazu brauchen wir entsprechende Fortentwicklungen der CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Technisch ist das dann so vorstellbar, dass wir in Richtung Elektromobilität gehen.

Des Weiteren wollen wir möglichst schnell in die faire Wärme einsteigen, ein immer wieder vergessener Bereich im Bereich des Klimaschutzes, der auch im Gebäudebestand ganz entscheidend ist. Und was selbst verständlich auch notwendig ist: Wir brauchen auch einen Ausstieg aus der Massentierhaltung und den Einstieg in grüne Landwirtschaft. Auch dieser Bereich, der immer wieder vergessen wird, ist ganz entscheidend, um unsere Klimaschutzziele einzuhalten.

Europa:
Worauf wir in diesen Tagen auch blicken, ist die starke Polarisierung innerhalb von Europa. Wir schauen mit großer Sorge, was die polnische Regierung letztendlich mit ihrem eigenen Rechtsstaat treibt. Wir sind fest davon überzeugt, dass innerhalb der Europäischen Union, die auch eine Wertegemeinschaft, eine demokratische Gemeinschaft, eine Rechtsstaatsgemeinschaft ist, man nicht dabei zuschauen darf, wie einer der Staaten, wenn auch eine mehrheitlich gewählte Regierung, wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht aushebelt und damit die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat beschädigt.

Wir schauen mit großer Sorge, was in Großbritannien passiert. Wir schauen mit großer Sorge, was in Ungarn passiert. Und wir schauen mit Entsetzen nach Wildbad Kreuth, wo sich die CSU gemein macht mit Cameron, der offensichtlich vorhat, aus einer Europäischen Union eine Union der Vaterländer zu machen, eine Art reinen Binnenmarkt. Aus dieser Europäischen Union eine Art europäisches TTIP zu machen, das lassen wir nicht zu, das machen wir nicht mit. Denn wir brauchen die europäischen Institutionen. Wir brauchen die Europäische Union. Die Themen unserer Zeit sind zu groß, als dass sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch alleine lösen können.

Katrin Göring-Eckardt

Flucht & Migration
Wir haben uns auf dieser Klausur intensiv mit Flucht und Migration beschäftigt, mit der Integration in Deutschland, mit einem Integrationsplan, den wir vorgelegt haben und wo wir von der Bundesregierung erwarten, dass sie jetzt Gleiches tut. Wir haben uns aber natürlich im Zusammenhang mit den Klimaschutz heute auch noch einmal mit Fluchtursachen beschäftigt. Und, ja, die nächsten Flüchtlinge werden Klimaflüchtlinge sein. Deswegen hängen beide Themen auch sehr eng miteinander zusammen. Die Integration hier ist ja das eine, die Bekämpfung der Fluchtursachen ist das andere. Hier werden wir in diesem Jahr auch einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit setzen.

Stichwort Fluchtursachen: Es ist übrigens auch zentral, dass die humanitäre Katastrophe, von der wir gerade in Syrien erfahren haben, sehr schnell behoben wird. Es kann nicht sein, dass dort Tausende von Menschen verhungern und die Hilfsorganisationen nur minimal erlaubt bekommen, dort zu helfen. Das muss sich definitiv in diesen Tagen sehr schnell ändern. Hier geht es jeden Tag um Menschenleben und natürlich auch um eine weitere Destabilisierung der Situation dort. Und deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, dass dort humanitär, unmittelbar und umgehend geholfen wird.

Köln:
Ich will noch etwas sagen zu der aktuellen Diskussion um Köln. Es ist jetzt acht Tage her und wir haben immer noch kein genaues Bild davon, was dort geschehen ist. Wir brauchen jetzt dringend Aufklärung über das, was passiert ist. Die Ermittlungsbehörden müssen auf den Tisch legen, was gewesen ist. Deswegen wird sich nächste Woche damit ja auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages befassen. Es kann nicht sein, dass das so lange dauert. Das wird ausgetragen auf den Rücken der Opfer, die sich mehr und mehr melden. Ich rufe auch alle Frauen auf, die solche oder ähnliche Dinge erlebt haben, in der Silvesternacht in Köln oder auch anderswo, sich so schnell wie möglich bei den Behörden zu melden. Es ist ganz wichtig, dass wir wissen, wo es entsprechende Übergriffe gegeben hat.

Wenn man sich unser Sexualstrafrecht anschaut, dann muss man sagen, da gibt es in der Tat noch Lücken. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Es muss klar sein, ein Nein ist ein Nein. Es ist nach deutscher Rechtslage immer noch so, dass eine entsprechende Konvention nicht umgesetzt wird und dass von Frauen mehr erwartet wird, als nein zu sagen, nämlich zum Beispiel dass sie sich gewehrt haben. Diese Lücke können und müssen wir jetzt sehr schnell schließen. Das kann die Bundesregierung sofort tun. Sie ist damit im Verzug. Und deswegen: Wenn wir über Strafrechtsverschärfung reden, dann zuerst mal dort, wo es um die Opfer selbst und ihre Möglichkeiten geht, nicht nur etwas zur Anzeige zu bringen, sondern dass auch dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

 

Weitere Informationen zu den Beschlüssen der Fraktionsklausur in Weimar:

Die „Weimarer Erklärung für den Klimaschutz“ finden sie hier.

Die „Grünen Perspektiven für einen Aufbruch in eine gelingende Integration“ gibt’s hier.

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