Migrationsbericht

"Der Migrationsbericht zeigt: Einwanderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. 1,2 Millionen Einwanderinnen und Einwanderer und 800.000 Menschen, die weggehen, zeigen: Es gibt sehr viel Mobilität. Das ist so in einem modernen Land. Wir profitieren davon. Wir profitieren in Deutschland davon, dass Leute hierher kommen und zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Das ist besonders so in den Städten, wo besonders viele Einwanderer leben. Ich denke an Stuttgart, ich denke an Frankfurt. Das sind boomende Städte. Wenn man an solche Städte wie Dresden denkt und an den Ruf, den sie sich gerade durch Pegida erarbeiten, dann werden diese Städte wohl weniger an diesem Erfolg teilhaben können. Auch deswegen eine klare Warnung an die Pegida-Bewegung: Sie schadet ihrem eigenen Land, sie schadet ihrer eigenen Stadt.

Einwanderung heißt aber auch: Wir brauchen eine neue gesetzliche Grundlage. Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Für die Leute, die hierher kommen, sollte klar sein: Die Kinder, die hier geboren werden, sind vom ersten Tag an auch Deutsche. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht, das Einwanderung auch organisiert, gerade was Fachkräfte angeht, also ein Punktesystem.

Das alles berührt nicht die Asylgesetzgebung. Das Recht auf Asyl muss bleiben. Und es muss klar sein: Wir werden auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen – übrigens auch welche, die häufig gut ausgebildet sind und dem Fachkräftemangel abhelfen.

Wenn man es ganz einfach sagen wollte, könnte man nach dem heutigen Bericht sagen: Die Einwanderer bezahlen die Rente derjenigen, die in Dresden auf die Straße gehen und gegen Asylbewerber und Einwanderer demonstrieren.

Pegida/Legida
Wenn man sich Pegida anschaut und den Streit innerhalb der Bewegung um die Äußerungen von Herrn Bachmann, dann will ich sehr klar sagen: Mir kommt es so vor, als würde man sich erst jetzt, weil eine große Zeitung in Deutschland das Hitler-Bild von Herrn Bachmann auf die erste Seite hebt, damit beschäftigen. Dass aber seit Wochen im Netz all die Aussprüche kursieren, die Menschen, die hierher kommen, diffamieren, die Leute, die hier leben, diffamieren, die über Claudia Roth sagen, sie müsse standrechtlich erschossen werden, davon distanziert sich offensichtlich niemand. Deswegen muss diese Bewegung klarmachen, ob sie weiterhin am rechten Rand schürfen, ob sie weiterhin solche Parolen vertreten will – oder ob sie klar deutlich macht, dass sie damit nichts zu tun haben will. Das kann nicht nur an diesem einen Foto von Herrn Bachmann festgemacht werden."

4394293