„Wir haben heute den siebzigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Das ist für Deutschland ein zentraler, ein wichtiger Gedenktag. Vor siebzig Jahren wurde ein Ende gemacht mit einem einzigartig grausamen Verbrechen an der Menschlichkeit, an der Menschheit. Daraus erwächst für uns eine hohe und große und eine dauerhafte Verantwortung. Diese Verantwortung erwächst für alle, die hier leben, die das schon seit Generationen tun und  für alle, die dazukommen. Insofern stimme ich dem Bundespräsidenten ausdrücklich zu, dass wir in einer gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft leben. Diese Verantwortung bedeutet, dass wir immer und überall dafür zu sorgen haben, dass Rassismus, dass Ausgrenzung, dass Antisemitismus, dass Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben in unserer Gesellschaft. Das gilt jeden Tag.

Das gilt in diesen Tagen natürlich ganz besonders bei den Aufmärschen von Pegida und anderen. Gestern hat die Stadt Dresden gezeigt, dass es anders geht, dass sie weltoffen und bunt ist. 22.000 Menschen waren da. Wer dort gewesen ist, hat gezeigt, dass diese Stadt ein ganz anderes Signal setzen kann – gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern –, ein Signal dafür, dass man hier willkommen ist, dass man hier leben kann und übrigens, dass die Stadt Dresden darauf angewiesen ist, dass Menschen hier leben wollen.

Für all diejenigen, die sagen, sie nehmen die Sorgen und Ängste von Pegida ernst, denen sage ich: Nehmt bitte auch die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge und der Minderheiten ernst, die hier leben. Das gilt auch für Herrn Gabriel. Das ist das, was mich am meisten enttäuscht hat an seinem Dialog: Dass er eben mit den Flüchtlingen, mit denen, die sich durch die Demonstrationen ausgegrenzt gefühlt haben, nicht gesprochen hat.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu Griechenland sagen: Herr Tsipras hat jetzt eine ganz besondere Verantwortung. Es ist völlig klar, dass die EU und wir mit einer demokratisch gewählten Regierung, mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, zusammenarbeiten werden und auch sollten. Die Verantwortung liegt darin, erstens dafür zu sorgen, dass das verkrustete und korrupte System ein Ende hat in Griechenland, dass sich insbesondere die sehr Vermögenden an der Aufarbeitung der Krise dort beteiligen und dass sie sich auch mit ihrem Vermögen beteiligen. Es liegt natürlich auch darin, dass es eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Deswegen haben wir auch als EU eine Verantwortung. Ich finde: Ja, man soll über einen Schuldenschnitt reden, aber der muss natürlich geknüpft sein an soziale und an wirtschaftliche Reformen. Darauf wird es ankommen.

Wenn man da einmal in die Innenpolitik schaut, dann muss man zur Linken in Deutschland sagen: Man ist mit einem linken Ministerpräsidenten Tsipras ins Bett gegangen und dann aufgewacht mit den Rechtspopulisten an der Seite. Wenn ich mir anschaue, wie die Linke jetzt versucht, diese Koalition in Griechenland schönzureden, dann finde ich das allerdings sehr bedenklich. Herr Riexinger sagt auf der einen Seite, das schmälert die Freude in keinem Fall, und auf der anderen Seite macht Frau Kipping außerordentlich krude und ich finde auch überhaupt nicht akzeptable Vergleiche zwischen Nazideutschland auf der anderen Seite und der Troika auf der anderen Seite. Hier ist von der Linken in Deutschland wirklich sehr viel mehr Klarheit zu erwarten und gegebenenfalls auch eine Auseinandersetzung mit den Parteifreunden in Griechenland.“

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