Statement von Katrin Göring-Eckardt zu EEG, Hartz IV/Kinder, Wohnen und Flüchtlinge

EEG

Heute ist der Tag, an dem sich die Ministerpräsidentenkonferenz erneut zum EEG, dem Erneuerbaren Energien Gesetz, trifft. Man kann schon fast nicht mehr davon reden, dass es ein Gesetz für die Erneuerbaren Energien ist, weil die Bundesregierung die Klimaziele von Paris verrät, weil sie die Erneuerbaren Energien stoppt. Wer die Begrenzung der Windenergie will, wie das die Bundesregierung jetzt vorschlägt, der sorgt dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können und dass massiv Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Wer - wie die Bundesregierung vorschlägt - dafür sorgt, dass die Bürgerenergien keine Chance mehr haben, der verspielt die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Und wer jetzt darüber redet, dass es zu wenig Netze gibt, der sagt: Was man selbst vergeigt hat, nämlich den Netzausbau, lädt man jetzt auf andere ab. Die Lösung ist eine ganz einfache: Atom und Kohle verstopfen die Netze, deswegen muss damit endlich Schluss sein, statt zu sagen, wir haben zu wenig Netze. Diese Situation muss dringend beendet werden. Wir müssen den Kohleausbau stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Erneuerbaren wieder eine echte Chance haben.

Hartz IV/Kinder

Wir haben heute gehört, dass jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen ist. Diese Bundesregierung ist, und das zeigt sich daran wieder, ein Totalausfall was die Bekämpfung der Kinderarmut angeht. Ich finde das überhaupt nicht akzeptabel. Sie ist aber nicht nur ein Totalausfall, sondern sie verschärft die Situation der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, noch zusätzlich. Der Vorschlag von Andrea Nahles, das Sozialgeld bei getrennt lebenden Eltern immer nur dort zu zahlen, wo die Kinder sich gerade aufhalten führt es erstens zu einer Kürzung. Und zweitens führt er dazu, dass zusätzlich zu der Frage, wo sich das Kind wann aufhält, der Streit um das Geld programmiert ist, und zwar gesetzlich programmiert ist. Das ist eine Situation, die auf dem Rücken der Eltern, die in einer schwierigen Situation sind, ausgetragen wird, auf dem Rücken der Alleinerziehenden, aber vor allem auf dem Rücken der Kinder. Das hat mit Sozial nichts zu tun, das hat mit Gerecht nichts zu tun. Dieser Vorschlag zeigt, dass die Bundesregierung gerade dort, wo es um die Schwächsten der Schwachen geht, ein Totalausfall ist.

Wohnen

Wir wissen: Die große Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit ist das Wohnen. Jedes Jahr fehlen in Deutschland 80.000 Sozialwohnungen, gerade einmal 12.000 werden gebaut. Diese fehlenden Wohnungen zeigen sich jeden Tag, besonders in den Metropolen. Die Mietpreisbremse hat als Instrument versagt, wegen der ganzen Ausnahmen, die es dort gibt. Und jetzt muss eines klar sein: Erstens brauchen wir öffentlichen und sozialen Wohnungsbau. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass, wenn staatlich gefördert wird, diese staatliche Förderung ausschließlich in Wohnungen geht, die Mietwohnungen bleiben und die energetisch so günstig sind, dass auch die zweite Miete, also die Heizkosten, günstig bleiben. Die Gerechtigkeitsfrage des Wohnens wird uns weiterbegleiten. Wenn ich mir Frau Hendricks anschaue, dann sehe ich an keiner Stelle, dass sie sich um diese Frage, die jeden Tag die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umtreibt, in irgendeiner Weise kümmert.

Flüchtlinge

Der UNHCR hat gerade deutlich gemacht, dass die Zahlen der getöteten, der umgekommenen Flüchtlinge an diesem Wochenende noch einmal angestiegen ist. Wir reden jetzt von 880, die allein an diesem Wochenende im Mittelmeer umgekommen sind. Das sind erschreckende Zahlen. Das sind Zahlen, wie wir sie schon aus den letzten Monaten kannten. Die Konsequenzen daraus müssen sein: Wir brauchen neue Verhandlungen nicht nur mit der Türkei, sondern vor allen Dingen mit den europäischen Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sicher nach Europa kommen können. Wir müssen für Kontingente sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass innerhalb Europas verteilt wird. Aber wir haben auch als Deutschland eine besondere Aufgabe. Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen stehen an vielen Stellen leer. Wir haben Kapazitäten. Und es wäre das Mindeste, dass wir das Kontingent aufnehmen, was wir verabredet haben. Es wäre das Mindeste, dass wir die Familien, wo schon ein Teil hier bei uns in Deutschland ist, egal ob Vater, Mutter oder eben Kinder, sofort zusammenbringen und dafür sorgen, dass sie aus dieser fürchterlichen Situation herauskommen.

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