Statement Katrin Göring-Eckardt zu Syrien, Flüchtlinge und Sexualstrafrecht

Im Folgenden finden Sie ein Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Syrien, Flüchtlingspolitik, Rechter Hetze sowie der Bundesratsinitiative zum Sexualstrafrecht:

 

Syrien:

Die Lage in Syrien macht uns große Sorgen. Wir haben dort die Bombardements der russischen Seite, immer mehr Menschen sind deswegen auf der Flucht, werden getötet. Wir haben den Angriff von Erdoğan auf die Kurden, eine weitere Destabilisierung der Region. Es braucht jetzt dringend Friedensverhandlungen. Es braucht jetzt dringend das Einhalten dessen, was in München verabredet worden ist, damit es zumindest eine erste humanitäre Versorgung gibt. Ich rufe alle Seiten zur Mäßigung auf, nur dann wird man Stabilität bekommen, und es kann niemand, weder Herr Erdoğan, noch Herr Putin, ein Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

 

Flüchtlingspolitik:

Wir sind in dieser Woche in der Woche des EU-Gipfels. Das ist für Europa eine sehr zentrale Entscheidung: Bleibt Europa zusammen oder begibt sich Europa auf den Weg der Nationalstaatlichkeit? Bleibt Europa ein starker Kontinent, der auch schwierige Zeiten gut überstehen kann, oder wird ein neues Europa der inneren Grenzen angestrebt? Ich halte die Grenzbeschlüsse der Visegrád-Staaten für hochgefährlich für dieses gemeinsame Europa. Es ist schädlich für die Wirtschaft in Europa, aber es ist eben auch schädlich für das Projekt Europa als Ganzes, für den Zusammenhalt, um den es ja in vielen Fragen geht. Es geht um Solidarität, und wenn auf diesem europäischen Gipfel darüber verhandelt wird, wie mit Großbritannien umgegangen werden soll und welchen Ausweg es gibt, so wird genauso darüber zu reden sein, wie mit der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas umgegangen werden kann und umgegangen werden muss. Es kann sein, dass Deutschland seine Führungsrolle dieses Mal verstehen muss als Führung durch Vorleistung. Das betrifft die Aufnahme von Flüchtlingen, das betrifft die Möglichkeiten der Integration. Es muss aber auch klar sein, dass Vorleistung eben nicht Alleinleistung heißt, sondern dass damit verbunden ist, dass andere Länder da nachziehen.

 

Wenn wir ins Inland schauen, dann erleben wir eine Bundesregierung, die mehr Chaos verbreitet, als dass sie regiert, jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag neue Verunsicherung. Diese Verunsicherung führt dazu, dass immer mehr Menschen den Eindruck haben, sie wissen gar nicht, wie die Bundesregierung sich die Integration vorstellt und die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir brauchen jetzt endlich einen Aktionsplan für die Integration. Wir brauchen endlich Klarheit darüber, was wo gebraucht wird und was es kostet. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, wir brauchen Wohnraum, wir brauchen tatsächlich Integrationskurse, und zwar nicht durch neuen Zwang, sondern erst mal durch Bereitstellung der Integrationskurse selbst. Sanktionen sind längst im Gesetz festgeschrieben, dazu braucht man keinen Beschluss des Unions-Parteivorstandes, der letztendlich nichts anderes ist als Wahlkampfhilfe. Dazu braucht man keine Scharfmacherei der CSU. Dazu braucht man Ruhe, Gelassenheit und Tatkraft. Das, was die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ehrenamtlich aktiv sind, die ganze Zeit über Wochen und Monate zeigen, sollte ein Beispiel sein für das, was die Bundesregierung tun muss.

 

Wir brauchen Integration aus einem Guss und aus einer Hand. Deswegen schlagen wir die Einrichtung von Integrationszentren vor, in allen Landkreisen, in allen Kommunen. Wir schlagen vor, dass es ein Integrationsministerium auf Bundesebene gibt, damit mindestens der Zuständigkeits-Hickhack ein Ende hat. Wir rufen die Regierungsparteien auf, sich endlich zusammenzureißen und in dieser historischen Situation gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und nicht mehr nur auf das zu schauen, was in Wahlkämpfen eine Rolle spielt oder was ihnen als Personen nützlich zu sein scheint.

 

Rechte Hetze

In dieser Woche thematisieren wir das Thema Hass und rechte Hetze im Deutschen Bundestag. Wir sagen ganz eindeutig: Dem Hass keine Chance, den Hetzern keinen Platz und der Demokratie den Rückhalt, den sie in dieser Situation so dringend braucht. Darum geht es jetzt. Wir müssen aufhören, den Hetzern noch Stoff zu geben. Wir müssen aufhören, den Hetzern die Chance zu geben, immer wieder ihre rechten Parolen, immer wieder ihre ausländerfeindlichen, ihre homophoben Parolen in die Welt zu posaunen, sondern wir müssen mit Haltung und mit Klarheit dagegenhalten. Das erwarte ich von allen demokratischen Kräften dieses Landes und das erwarte ich insbesondere von den demokratischen Kräften hier im Deutschen Bundestag.

 

Sexualstrafrecht:

Und ganz zum Schluss: Ich bin sehr froh über die Bundesratsinitiative des Landes Hamburg „Nein heißt Nein“. Das Sexualstrafrecht muss reformiert werden und deswegen ist es wichtig, dass Hamburg das endlich auf den Weg bringt.

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