Statement von Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Griechenland, BND und Flüchtlinge:

Griechenland:

Wir sind in einer Woche der Entscheidung, was den europäischen Zusammenhalt und was die Situation mit und in Griechenland angeht. Die Bundesregierung, Frau Merkel, die Europäer müssen jetzt endlich wegkommen von einer dauernden High-Noon-Situation. Sie müssen weg davon, immer wieder Zuspitzungen vorzunehmen. Im Moment geht es darum, wie die letzte Tranche ausgezahlt wird. Da muss es zu einem Ergebnis kommen, und zwar möglichst schnell. Sollten sich die Bedingungen deutlich ändern, wird der Deutsche Bundestag hier auch erneut zustimmen müssen. Das ist richtig, das ist notwendig. Es geht aber jetzt darum, auch die Entscheidungen daraufhin zu überprüfen, ob sie Europa nützen. Es geht darum, weitere Entscheidungen vorzubereiten. Das halte ich für selbstverständlich. Ich fordere insbesondere die Union auf, daran zu erinnern, dass sie eigentlich eine europafreundliche Partei ist und mit ihrer Kritik und ihrem Infrage stellen des europäischen Zusammenhaltes nicht weiterkommen wird.

Wir werden in dieser Woche deutlich machen, dass wir an diesem gemeinsamen Europa festhalten wollen. Wir wollen alles dafür tun, dass Griechenland Teil dieses Europas bleibt und dass es zu keiner weiteren Destabilisierung Europas kommt. Das brauchen wir nach innen und das brauchen wir auch nach außen. Europa steht vor großen Aufgaben mit Blick auf die Flüchtlingsfragen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Wir haben große Aufgaben auch in Bezug auf eine hoffentlich weiterhin einheitliche Russland-Politik. Auch Griechenland muss seinen Beitrag leisten. Es wundert mich, dass die Militärausgaben von einer linken Regierung nicht infrage gestellt worden sind, sondern ausgeweitet werden. Mich wundert es auch, dass eine linke Regierung nicht die Steuerprivilegien der Superreichen, drei Prozent sind das in Griechenland, und die Privilegien der Reeder infrage stellt. Wer bei den Rentenkürzungen nicht mitmachen will, wofür ich Verständnis habe, muss aber natürlich an anderer Stelle zeigen, dass er auch bereit ist, Reformen vorzunehmen. Übrigens: Das reale Renteneintrittsalter, weil das ja in diesen Tagen eine große Rolle spielt, ist in Deutschland gerade mal ein Jahr höher als in Griechenland. Also diese Diskussion sollte man nicht ideologisch führen.

BND:

Nächster Punkt sind die Vorschläge der SPD zur BND-Reform, die vorgelegt werden sollen. Wir haben mit dem NSA-Untersuchungsausschuss einen hohen Reformdruck erzeugt. Durch die Ergebnisse dieses Ausschusses ist deutlich geworden, dass die parlamentarische Kontrolle nicht funktioniert und dass da etwas verändert werden muss. Daran muss sich dieser SPD-Vorschlag messen lassen. Sollte es nur darum gehen, Selbstverständlichkeiten noch einmal aufzuschreiben, dann ist das kein guter Vorschlag. Wirtschaftsspionage durch den BND ist beispielsweise bereits heute verboten. Wir wollen einen Vorschlag sehen, bei dem es um eine Neuaufstellung insgesamt der Sicherheitsorgane, auch des BND, und um eine effektive parlamentarische Kontrolle geht.

Flüchtlinge:

In Europa wird heute über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert. Eine der großen zentralen Fragen, die wir in Europa haben. Wir sehen im Moment, dass die Asylpolitik, die von Deutschland maßgeblich bestimmt worden ist, vor unseren Augen implodiert. Und deswegen ist es notwendig, dass sich die Europäer hier verständigen. Es ist dringend notwendig, dass es die sicheren Wege nach Europa gibt und dass es eine Verteilung innerhalb Europas gibt, die der jeweiligen Wirtschaftskraft entspricht – aber dass auch entsprechende Standards verabredet werden. Es kann nämlich nicht sein, dass die Flüchtlinge, die dann verteilt werden, am Schluss die Zeche bezahlen, weil die Standards so unterschiedlich sind. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen. In dieser Woche werden auch die Ministerpräsidenten darüber sprechen, wie die Situation in Deutschland ist. Da verlange ich nicht nur, dass endlich die Gesundheitskarte kommt, sondern ich verlange, dass die Kommunen auch eine verlässliche Unterstützung kriegen, eine strukturelle Unterstützung, was Deutschkurse angeht, was die Unterbringung angeht. Wenn das nicht kommt, dann wird sich in Deutschland die Situation für die Flüchtlinge, für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtern.

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