Griechenland

"Für uns ist klar: Griechenland braucht mehr Zeit. Deswegen ist eine Verlängerung sinnvoll. Und eine Verlängerung zu Konditionen, die die Europäer akzeptieren können, ist notwendig. Wir werden einer solchen Verlängerung im Deutschen Bundestag zustimmen. Griechenland braucht mehr Zeit, aber vier Monate sind eben auch nicht viel Zeit. In dieser Zeit muss über Reformen in Griechenland gesprochen werden. Reformen, die auf der einen Seite möglich machen, die soziale Situation zu verbessern, aber auf der anderen Seite auch dazu führen, dass die europäischen Verabredungen eingehalten werden. Insofern ist für uns klar: Diese Zeit wollen wir geben.

Ich habe wenig Verständnis dafür, dass es jetzt einige Unions-, insbesondere CSU-Abgeordnete gibt, die Verfahrensfragen vorschieben, um inhaltlich ablehnen zu können. Für uns ist selbstverständlich, dass wir solche Verträge prüfen wollen, dass wir sie gut prüfen wollen, und dass wir sie mit Zeit prüfen wollen. Aber auf der anderen Seite: Wenn es notwendig ist, schnell zu handeln, gibt es Nachtschichten – die gibt es bei uns, und die kann es auch bei der CSU geben. Insofern ist sehr eindeutig: Keine Verfahrenstricks! Nicht Verfahren vorschieben, wenn es eigentlich um die Sache geht.

Ich bin übrigens sehr gespannt, wie Die Linke sich im Deutschen Bundestag verhalten wird. Bisher hat Die Linke sich immer hingestellt und gesagt: „Das sind die bösen Rechten in Griechenland, die solche Deals mit der Europäischen Union verabreden“ und haben deswegen abgelehnt. Jetzt ist es eine linke Regierung, die von der Linken in Deutschland unterstützt wird. Deswegen bin ich sehr gespannt, wie Die Linke sich zu diesem Paket verhalten wird.

Ukraine:

Die Situation dort macht uns weiterhin sehr, sehr besorgt. Wir sehen eine Situation, in der heute vor allen Dingen über den Abzug schwerer Waffen geredet wird. Ich hoffe sehr, dass er auch passiert. Ich hoffe sehr, dass er auch so passiert, wie es in den Verabredungen festgeschrieben ist, dass er so passiert, dass es nicht zu einer weiteren Ausweitung des Einflussbereichs der Separatisten und damit Russlands kommt.

Gleichzeitig ist völlig klar: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen, und zwar auf zwei Arten vordringlich. Einerseits geht es um die inneren Reformen in der Ukraine, die notwendigerweise stattfinden müssen, auch damit das Vertrauen in die eigene Regierung bestehen bleibt. Und es geht darum, der humanitären Katastrophe zu begegnen. Wir haben dort 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Wir haben dort in den Kriegsgebieten eine katastrophale humanitäre Situation. Deswegen fordern wir, dass die humanitäre Hilfe sofort aufgestockt wird. Wenn man deutlich machen will, wir wollen die Tür zu Europa aufhalten, dann bedeutet das gerade in dieser so schwierigen Situation auch, dass man Nothilfe, dass man erste Hilfe, dass man echte Hilfe leisten muss.

Gleichzeitig ist für uns klar: Wir werden in Bezug auf Russland auch weiter über neue Sanktionen sprechen müssen. Eine solche neue Sanktion kann es sein, bestimmte russische Banken aus dem SWIFT-Abkommen, aus dem Zahlungsverkehr herauszunehmen. Das müssen spürbare Sanktionen sein, wenn es hier überhaupt zu einer Befriedung kommen soll. Das müssen spürbare Sanktionen sein, wenn wir mithelfen wollen, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten sehr viel stärker zur Geltung bringt, damit es zu einer Befriedung kommt.

Koalitionsausschuss

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss erneut. Er trifft sich wieder einmal in kleiner Runde. Zum Koalitionsausschuss könnte man sagen, es ist so eine Art Paartherapie. Er redet über Probleme. Mein Eindruck ist, der Koalitionsausschuss hat immer nur ein Problem, und das Problem ist Horst Seehofer. Horst Seehofer, der sich im Moment wieder einmal als oberster Wutbürger sträubt, die Stromtrassen innerhalb Bayerns zuzulassen – eine Verabredung, die er selbst im Bund mit beschlossen hat. Man fragt sich schon, ob es sich um eine gespaltene Persönlichkeit bei Herrn Seehofer handelt.

Vor allem hat er keine Alternative. Er kann nämlich nicht sagen, wie er eigentlich Bayern mit Strom versorgen will. Diese Art von Politik ist chaotisch. Diese Art von Politik ist in dem, was Horst Seehofer macht, unverantwortlich. Und diese Art von Politik, das kann man einfach nur sagen, ist auch völlig sinnfrei. Dafür steht dann CSU: chaotisch, sinnfrei, unverantwortlich. Das werden wir heute Abend wieder erleben in kleinster Runde. Ich bin sehr gespannt, ob wir dazu morgen irgendwelche Ergebnisse zu vermelden haben.

Fußball-WM in Katar

Wir haben jetzt erfahren, dass Herr Blatter die WM in den Winter verlegen will, statt deutlich zu machen: Es war eine Fehlentscheidung – und der Irrsinn, die Fußball-WM nach Katar zu vergeben, war das nun einmal. Statt also zu sagen: „Nein, Katar ist es nicht, wir werden die WM woanders stattfinden lassen“, wird der Irrsinn fortgesetzt. Jetzt ist sie im Winter. Das geht zulasten aller nationalen Ligen, das geht übrigens auch zulasten der Fans. Ehrlich gesagt, Fußball und Glühwein, das passt nicht wirklich zusammen. Das wird die Heizpilzindustrie höchstens in große Konjunktur bringen und nichts anderes. Ich sage Ihnen ehrlich: Fußball-WM im Winter ist so ähnlich wie Strandurlaub ohne Meer."

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