Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Tunesien, Woche im Bundestag, AfD/Höcke und BioFach-Messe

Auszüge aus der Mitschrift von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen Tunesien, Bundestag, AfD sowie zur BioFach-Messe:

Tunesien

Es ist bestimmt richtig, mit dem tunesischen Ministerpräsidenten darüber zu reden, dass tunesische Staatsbürger die Möglichkeit haben müssen, zurückzukehren, wenn sie in Deutschland kein Recht auf Asyl haben. Es ist mit Sicherheit falsch, über einen neuen Flüchtlingsdeal zu reden, über Auffanglager in Tunesien. Es ist mit Sicherheit falsch, wieder abzulenken, wieder neue Abschottungspolitik durchzuführen. Und es ist mit Sicherheit ein großes Versäumnis von Angela Merkel, dass sie sich nicht um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kümmert, sondern versucht, davon abzulenken, dass es dieses große Versäumnis in der Europäischen Union gibt, davon abzulenken, dass sie sich selbst nicht engagiert und so tut, als ob man nach dem schmutzigen Deal mit der Türkei jetzt einen weiteren schmutzigen Deal machen könnte mit Libyen oder mit Tunesien

 

Woche im Bundestag

Diese Woche ist die Woche der Wahrheit. Wir haben in Deutschland übrigens noch nie so viele Untersuchungsausschüsse gehabt wie in dieser Legislaturperiode. Nicht ganz: 1949 in der ersten Legislaturperiode gab es schon mal neun. Aber daran sieht man natürlich, dass die große Koalition diesem Land nicht guttut. Fünf Untersuchungsausschüsse, drei davon gehen in dieser Woche sozusagen in die finale Runde. Wir erleben den NSA-Untersuchungsausschuss mit Angela Merkel. Ich bin sehr gespannt auf ihre Aussage. Ich habe den Satz im Ohr: Ausspähen unter Freunden geht gar nicht. Ich will wissen, was sie damit tatsächlich gemeint hat. Wir haben Herrn Schäuble im Untersuchungsausschuss zu den Finanzgeschäften in Cum-Ex. Und wir haben Herrn Dobrindt im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal. Dass dieser Untersuchungsausschuss tagen muss, dass es ihn überhaupt gibt und dass die Bundesregierung nicht dafür sorgt, dass die Autobesitzer sehr schnell entschädigt werden können, dass klar ist, dass es hier ein Recht darauf geben muss, dass nicht am Schluss die Verbraucherinnen und Verbraucher die Gelackmeierten sind, darauf kommt es wirklich an. Dass Herr Dobrindt mit einem permanenten Sich-Rauswinden immer weiter versucht, die Autoindustrie an dieser falschen Stelle zu schützen, das bleibt ein Skandal.

Und wir werden in dieser Woche den Antrag zu den Managergehältern einbringen. Wir wollen, dass erstens Manager nicht nur dann, wenn es gut läuft, sondern auch dann, wenn es schlecht läuft, zur Verantwortung gezogen werden. Also nicht nur Boni, sondern eben auch einen Malus. Und wir wollen, dass es nicht mehr so ist, dass die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler auch noch die hohen Boni mitbezahlen, und deswegen wollen wir die Absetzbarkeit deckeln.

 

AfD

Thema in dieser Woche, ich sage das auch als Thüringerin, ist ja auch der Parteiausschluss von Herrn Höcke, der seitens der AfD befördert wird. Ich habe den Eindruck, das geht hier nach dem Motto: Haltet den Dieb. Der Nazisprech gehört zum Gencode der Partei. Wir erleben Herrn Poggenburg, der vom „Volkskörper“ redet, wir hören Frau Petry, die Vorsitzende, die vom Begriff „völkisch“ redet, den sie gern wieder etablieren möchte. Mit einem Höcke, den man herausdrängt, wird die AfD das nicht verlieren. Und deswegen: Entweder diese Partei begibt sich in eine wirklich demokratische Auseinandersetzung, aber es reicht nicht, einfach nur Herrn Höcke zu verabschieden und dann so zu tun, als wäre die Naziideologie und der Nazisprech verschwunden.

 

BioFach

In dieser Woche beginnt auch die BioFach. Das wird eine große Präsentation dessen sein, was möglich ist. Wir wollen erstens dafür sorgen, dass Gifte und Schadstoffe nicht mehr im Essen sind, nicht mehr auf unseren Feldern sind, nicht mehr in den Tieren sind. Also sprich keine Antibiotika mehr und keine industrielle Massentierhaltung, sprich keine Ackergifte wie Glyphosat aufs Feld, sprich kein Nitrat mehr im Grundwasser. Das wird man erreichen, indem man mehr Bio produziert. Die Nachfrage ist ja auch entsprechend. Und das wird man erreichen, indem man dafür sorgt, dass bei aller anderen Produktion in der Landwirtschaft eben diese Gifte keine Rolle mehr spielen, sondern nach Alternativen gesucht wird. Wir sagen, eine Milliarde Euro soll in der nächsten Zeit in den Ökolandbau fließen. Das ist ein wichtiger Anfang. Aber es geht nicht nur um den Biolandbau, sondern es geht eben auch um einen anständigen konventionellen Landbau.

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