Statement von Katrin Göring-Eckardt zum Flüchtlingsgipfel und zur Ehe für alle

Flüchtlinge:

Der Kompromiss, der gestern Abend erzielt worden ist, ist ein tragfähiger Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, der in der schwierigen Situation in den Ländern und Kommunen jetzt dafür sorgt, dass es eine strukturelle und langfristige Entlastung gibt. Das begrüßen wir sehr. Wir begrüßen, dass es Integrationsmaßnahmen gibt – sowohl was Deutschkurse als auch was die Integration in den Arbeitsmarkt angeht. Ich verstehe nicht, warum es nicht möglich war, die Vorrangprüfung gleich mit abzuschaffen. Das wollte die Wirtschaft, das wollten viele Unternehmerinnen und Unternehmer.

Dieser Kompromiss hat auch bittere Pillen. Dazu gehört es, dass drei Länder neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Insbesondere beim Kosovo, in dem ja immer noch ein NATO-Einsatz stattfindet, habe ich dafür wenig Verständnis. Es ist eine bittere Pille, dass es Leistungskürzungen gibt und dass Flüchtlinge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen.

Nichtsdestotrotz sagen wir: Mit der Gesundheitskarte, die jetzt endlich kommt, mit den Verbesserungen für die Kommunen, mit einem Arbeitsmarktzugang für die Balkanflüchtlinge ist es ein tragfähiger Kompromiss. Wir werden uns sehr genau anschauen, was davon wie dann am Ende auch im Gesetzestext landet. Nichtsdestotrotz sagen wir: Mit der Gesundheitskarte, die jetzt endlich kommt, mit den Verbesserungen für die Kommunen, mit einem Arbeitsmarktzugang für die Balkanflüchtlinge ist es ein tragfähiger Kompromiss. Wir werden uns sehr genau anschauen, was davon wie dann am Ende auch im Gesetzestext landet.

Ehe für alle

Ich freue mich sehr über den Beschluss des Bundesrats in Bezug auf die Ehe für alle. Wir werden das jetzt im Bundestag haben. Ich kann nur alle aufrufen, insbesondere die Sozialdemokratie, die Mehrheiten, die es dafür gibt, jetzt auch zu nutzen. Die Ehe für alle kann kommen. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht. Jetzt muss der Bundestag nachziehen.

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