Statement von Katrin Göring-Eckardt zum Integrationsgesetz und Sicherheitspaket der Großen Koalition

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels:

Wir haben eine große Koalition erlebt, die bis in die Morgenstunden tagte, um offensichtlich zu zeigen und zu dokumentieren, dass sie regieren. Dabei haben sie einige Dinge auf den Weg gebracht, die überfällig sind und die wir schon längst gebraucht hätten. Dabei sind sie in vielen Fragen leider zu kurz gesprungen.

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Die Bundesregierung kann sich aber nicht entscheiden, ob sie mehr Repression oder mehr Integration will. Integration ist eine große gesellschaftliche Aufgabe. Dafür braucht es Infrastruktur, Geld und vor allen Dingen den Willen aller staatlichen Ebenen und der Gesellschaft, Integration zu fördern. Wer heute immer noch nicht in der Lage ist, genügend Integrationskurse anzubieten, der sollte nicht über Sanktionen reden dafür, dass jemand einen Integrationskurs nicht in Anspruch nimmt.

Integration ist die zentrale Aufgabe, vor der wir gerade stehen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Bundesregierung deutlich gemacht hätte, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn die Bundesregierung deutlich gemacht hätte, dass Integration bei den Jüngsten anfängt. Kinder und Jugendliche sind diejenigen, bei denen die Integration anfangen muss und worauf die meiste Anstrengung verwendet werden muss. Wenn man jetzt halbherzig den jungen Leuten für die Ausbildung eine Duldung gibt, dann bedeutet das, sie sind nur auf Zeit in diesem Land sicher.

Dass die Vorrangprüfung fällt, war lange überfällig. Herr Gabriel hatte sich dagegen gestemmt. Jetzt fällt sie für drei Jahre. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaft sich damit durchsetzt, dass diese Vorrangprüfung endgültig fällt.

Zu den Sicherheitspaketen: Ich habe schon schlimmere kommentiert, auch dieser Bundesregierung. Eine Sache finde ich allerdings in der Tat hochproblematisch, und das ist der Datenaustausch zwischen den Diensten international und europäisch ohne konkreten Anlass. Damit organisiert man eine Datentauschbörse, die, egal um was es geht, dann in Kraft treten kann. Das kann man machen, wenn es um Terrorismusverdacht geht. Da ist es auch angebracht. Darauf muss man auch die Energie setzen. Aber nicht eine allgemeine Datenaustauschbörse zwischen den verschiedenen Diensten. Das sollten wir uns im Rechtsstaat nicht leisten.

 

 

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