Statement von Katrin Göring-Eckardt zum Integrationsgipfel und zur Sicherheitsdebatte

Integrationsgipfel:

Heute der Integrationsgipfel im Kanzleramt: Es ist gut, es ist richtig, dass er stattfindet. Es ist gut, sich über die Details der Integration zu unterhalten wie heute, über Gesundheit und Pflege. Wichtig und zentral wird es bleiben, dass die Gesundheitskarte unbürokratisch und flächendeckend eingeführt wird. Das sehen übrigens auch alle Expertinnen und Experten so.

Wir brauchen allerdings tatsächlich einen richtigen Neustart, eine Anpassung an die Verhältnisse bei der Integration. Wir müssen jetzt durchstarten, wir müssen jetzt anfangen, die große Integrationsaufgabe zu bewältigen. Deswegen ist es notwendig, dass wir einen Pakt für Integration schließen in unserer Gesellschaft. Darin werden solche Fragen wie die Gesundheitsversorgung wichtig sein. Aber es muss dazu kommen, dass wir investieren in die Bildung, wenigstens zehn Milliarden Euro, um dafür zu sorgen, dass die Integration in den Schulen, auch in den Kitas so stattfinden kann, dass die Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen können, dass sie gemeinsam gut lernen können, dass die gefördert werden, die es nötig haben, egal, ob sie schon länger in der Klasse sind oder erst als Flüchtlingskinder neu dazu kommen.

Wir brauchen eine Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu gehören die Deutschkurse, dazu gehören Brücken in den Arbeitsmarkt, dazu gehört eine Finanzierung. Deswegen fordern wir einen Deutschlandfonds für Integration, in den die Arbeitgeber genauso einzahlen wie der Staat. Einen Deutschlandfonds, der dafür sorgt, dass diejenigen, die jetzt dazukommen, die Flüchtlinge, integriert werden können, aber dass auch diejenigen, die schon lange draußen sind, die als Langzeitarbeitslose diese Situation schon seit Monaten, seit Jahren erleben, eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu  integrieren und den Fachkräftemangel zu bewältigen.

Und wir müssen dafür sorgen, dass sich das in unserer Gesellschaft abbildet, was real ist. Deswegen brauchen wir eine neue Einstellungspraxis im Öffentlichen Dienst. Schon heute sind 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Das muss sich widerspiegeln im Öffentlichen Dienst, bei der Polizei, im Bildungssystem, in den Verwaltungen. Und deswegen muss der dritte große Punkt im Pakt für Integration sein: eine neue Einstellungspraxis im Öffentlichen Dienst. Denn dann sieht man auch, wie Gesellschaft tatsächlich zusammenwächst und wie sich ein neues Gesellschaftsbild auch in unseren öffentlichen Behörden widerspiegelt.

Sicherheitsdebatte:

Wer jetzt davon redet, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll, handelt genauso reflexhaft wie falsch. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundeswehr, dass Soldatinnen und Soldaten dabei helfen, dass Flüchtlinge untergebracht werden können, mit anpacken, wo es Not tut. Die Sicherheit im Inneren gewährleistet allerdings in Deutschland die Polizei. Dafür ist sie da und dabei muss es auch bleiben. Was wir brauchen, ist eine ordentliche Ausstattung der Polizei in Land wie Bund. Was wir brauchen, sind mehr Polizistinnen und mehr Polizisten, in einem ersten Schritt tausend mehr Bundespolizisten und Bundespolizistinnen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich viele jetzt engagieren, dass Überstunden gemacht werden, um an Flughäfen zu stehen und an Bahnhöfen zu stehen, um die Sicherheit zu gewährleisten – übrigens auch bei dem Fußballspiel heute Abend. Aber wir brauchen dringend eine Aufstockung bei der Bundespolizei und auch in einigen Ländern und bei der Ausstattung. Wir haben eine Situation in Deutschland, mit der wir diesbezüglich überhaupt nicht zufrieden sein können.

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