Katrin Göring-Eckardt:

"Die Anti-Terror-Gesetze, die die Bundesregierung vorgelegt hat, sind Symbolpolitik und purer Aktionismus. Sie werden zur Terrorbekämpfung wenig beitragen. Ein Terror-Personalausweis wird niemanden an der Ausreise hindern..

Es ist übrigens auch eine falsche Politik, jemanden vorzuverurteilen, ohne dass er eine Straftat begangen hat - nur weil er in eine Krisenregion reist. Ich glaube, wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht drangeben durch solche Maßnahmen, wie sie die Bundesregierung jetzt vorschlägt.

Was brauchen wir? Wir brauchen tatsächlich gezielte Überwachung. Wir brauchen mehr qualifizierte Polizei und mehr qualifiziertes Personal, das eine solche Überwachung auch tatsächlich auswerten kann." 

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