Statement von Katrin Göring-Eckardt zum Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr:

Erneut erleben wir in Sachsen seitens der Justiz- und Sicherheitsbehörden Nachrichten, die uns erschrecken. Wir kennen Clausnitz, wir kennen Bautzen, wir kennen den Anschlag auf die Moschee in Dresden. Wir kennen die Pöbeleien am Tag der Einheit, und wir kennen Pegida-Demonstrationen, bei denen immer wieder verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden, wie der Hitlergruß. All das ist in Sachsen passiert. All das hatte wenige oder keine Konsequenzen.

Wir haben hier ein erneutes Versagen. Diesmal das Versagen der Justizbehörden in Sachsen. Das muss Konsequenzen haben. Zunächst natürlich geht es um Aufklärung. Aber dann muss auch klar sein, die sächsischen Sicherheits- und Innenbehörden, die sächsischen Justizbehörden müssen die Situation endlich in den Griff bekommen. Wenn man sich anschaut, wie hier vorgegangen worden ist, dann kann man sicher sagen: Einmal zu versagen, ist eine Panne. Mehrfach zu versagen, ist eine Pleite. Und wenn es immer wieder passiert, dann muss man darüber nachdenken, ob es sich hier um institutionelles Versagen handelt.

Wenn man sich anschaut, wie vorgegangen worden ist, muss man die Frage stellen: Waren die Behörden in Sachsen eigentlich in irgendeiner Weise darauf vorbereitet, dass sich hier um einen hochgefährlichen IS-Terroristen handelt? Man kann den Eindruck bekommen, es ist hier vorgegangen worden, als sei das ein Taschendieb, der vor dem Hauptbahnhof gefangen worden ist.

Deswegen ist auch die Frage zu stellen, müssen hier Bundes- und Landesbehörden viel intensiver zusammenarbeiten, wenn es um solche hochgefährlichen Terroristen geht und wenn es offensichtlich ist, dass die Landesbehörden überfordert sind.

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