Statement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in Weimar

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) sowie Integration:

BAMF

Ich bin Herrn Weise sehr dankbar, dass er auf unsere Klausurtagung gekommen ist. Das hat uns einen sehr guten Einblick gegeben in den Stand der Verfahren, in den Stand der Veränderungen beim Bundesamt für Migration und Flucht. Das ist dringend notwendig, weil alle wissen, für die Integration ist es sehr zentral, dass die Anträge schnell bearbeitet werden, dass die Leute wissen, woran sie sind und dass sie eine Perspektive bekommen.

Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass tatsächlich in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres nicht nur der Zahlenstau immer größer geworden ist und sich die Fälle dort immer mehr stapelten, sondern dass auch tatsächlich in den ersten drei Quartalen bei den Einstellungen im Bundesamt sich fast nichts bewegt hat. Erst ab dem vierten Quartal kam dort Bewegung rein.

Für uns ist es einerseits beruhigend, dass es jetzt sehr viel schneller geht, dass es genügend Menschen gibt, die sich bewerben beim Bundesamt, und dass sie eingestellt werden können. Auf der anderen Seite wissen wir sehr wohl, dass es auch in den nächsten Monaten noch nicht so sein wird, dass man sehr schnell Verfahren bearbeiten kann. Daran hängt sehr viel. Wir werden alles daran setzen, auch was Haushaltsmittel angeht, auch was Vereinfachungen in den Verfahren angeht, dass das besser gelingt.

Eine Vereinfachung ist der Wegfall der Vorrangprüfung für den Arbeitsmarkt. Wenn man Integration will, dann muss diese Vorrangprüfung fallen. Und ich kann hier nur nochmals ausdrücklich an die Bundesregierung appellieren, insbesondere auch an das Wirtschaftsministerium, an Herrn Gabriel als Vizekanzler, dass er diese sinnlose Vorrangprüfung endlich abschafft. Und es gibt einen zweiten Punkt, der sehr zentral wäre für eine Vereinfachung der Verfahren: Das ist die im Moment geplante Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei den Flüchtlingen, die aus Syrien kommen. Hier wäre es weiterhin sinnvoll, das mit schriftlichen Verfahren zu machen, das mit entsprechendem Gruppenstatus zu machen, weil wir alle wissen, dass die eine sehr hohe Anerkennungsquote haben und dass diese hohe Anerkennungsquote eben auch dazu führen kann, dass hier eine Entlastung beim Bundesamt für Flucht und Migration stattfindet und keine weitere Belastung. Und ein dritter Punkt: Wir haben eine ganze Menge „Altfälle“ in Deutschland, die schon über viele Monate oder sogar Jahre hier sind. Und es wäre sehr gut, dafür zu sorgen, dass mit einer Altfallregelung diese Menschen eine klare Bleibeperspektive kriegen. Auch das würde das Bundesamt sehr stark entlasten.

 

Integration

Der Integrationsbeschluss, den wir gefasst haben, macht deutlich: Im Jahr 2016 müssen die Weichen gestellt werden, sodass Integration gelingen kann. Wir sollten den Menschen ehrlich sagen, was Integration bedeutet. Es bedeutet eine Anstrengung finanzieller Art, personeller Art und auch was die Strukturen angeht. Anstrengung finanzieller Art: Wir gehen davon aus, dass der Bund wenigstens 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren hier investieren muss. Ich sage auch sehr bewusst das Wort „investieren“, weil in unseren Beratungen zum Beispiel auch mit Herrn Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung deutlich geworden ist: Diese Investition wird sich ökonomisch auszahlen, sie wird sich aber natürlich auch gesellschaftlich auszahlen. Deswegen: Diese 20 Milliarden für Integration in den Arbeitsmarkt, für Bildung, für Kindertagesstätten und für den Wohnungsbau für die nächsten fünf Jahre sind ein sehr wichtiger Punkt. Zweitens: Wir brauchen andere Strukturen. Und da geht es vor allen Dingen um Zusammenarbeit, Konzentration und Koordination. Das betrifft einerseits die Bundesebene. Da muss es darum gehen, dass in einem Migrations- und Integrationsministerium dafür gesorgt wird, dass das Wirrwarr der Zuständigkeiten zwischen Kanzleramt auf der einen Seite, Innenministerium auf der anderen Seite, dem Arbeitsministerium, dem Familienministerium, dem Bildungsministerium an einer Stelle gebündelt wird und mit dieser Zuständigkeit zwei Dinge klar werden: Erstens, die Arbeit findet in vernünftigen Bahnen statt. Man weiß, an wen man sich wenden muss, und es passiert nicht das, was jetzt passiert, nämlich dass der Kanzleramtsminister versucht zu koordinieren, es aber nicht gelingt. Zweitens: Es ist die zentrale innenpolitische Aufgabe der nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, für Integration zu sorgen. Und deswegen macht es sehr viel Sinn, das an einer Stelle zu bündeln. Wenn man sich die Zuständigkeiten im Innenministerium anschaut, sieht man, dass die Koppelung zwischen innerer Sicherheit und Migration ganz bestimmt nicht sinnvoll ist in diesen Zeiten. Man sieht aber auch, dass der Innenminister ja ganz offensichtlich sich nicht um alles gleichermaßen gut kümmern kann. Deswegen hat die Kanzlerin ja irgendwann beschlossen, dass Herr Altmaier da zusätzlich zuständig sein soll.

Wir sind aber auch der Meinung, dass Integration am allerbesten dort organisiert werden und gelingen kann, wo die Menschen leben. Und deswegen sagen wir: Integrationscenter auf kommunaler Ebene. Das meinte Herr Weise übrigens auch mit dem kleinen Lebensraum, das hat er oben eben in unserer Sitzung gesagt. Konzentration der Integration auf kommunaler Ebene. Wir wollen Integrationscenter organisieren, die dafür sorgen, dass diejenigen, die jetzt im Sozialamt, im Jugendamt, an vielen anderen Stellen dafür zuständig sind, die Integrationsleistungen zu organisieren, gebündelt an einer Stelle sitzen, sodass die neu Ankommenden eine Anlaufstelle haben, aber gleichzeitig auch dass es keine Konkurrenz mehr gibt zwischen verschiedenen Leistungen. Also im Sozialamt werden ja auch andere Sachen gemacht, müssen gemacht werden, die jetzt häufig liegenbleiben, weil die Integrationsaufgaben so wichtig sind.

Dazu kommt aber selbstverständlich, dass es nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich engagieren wollen. Auch für die ist solch ein Integrationscenter eine gute Anlaufstelle, damit sie das, was sie tun können, dort auch anmelden. Und dort soll auch das Geld verteilt werden, was vom Bund, von den Ländern oder den Kommunen für die jeweiligen Leistungen zur Verfügung steht. Also das ist der strukturelle Teil, um den es geht, und der zentral ist.

Worum geht es inhaltlich? Es geht darum, dass wir in die Bildung investieren. Es kommen Menschen hierher, die keinen Bildungsabschluss haben. Für die muss man dafür sorgen, dass sie schulische Bildung bekommen, dass sie Abschlüsse bekommen. Es geht darum, dass wir im Ausbildungssektor dafür sorgen, dass nicht nur die Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern es auch eine Bleibeperspektive für diejenigen gibt, die in Ausbildung sind.

Es geht um Integration in den Arbeitsmarkt. Das haben sowohl Herr Weise als auch natürlicher Fratzscher sehr deutlich gemacht. Dafür braucht es Arbeitsförderungsmaßnahmen. Dafür braucht es häufig eben auch Parallelität von Deutschlernen. Die langen Wartezeiten, die wir jetzt haben, sind kontraproduktiv. Und natürlich geht es auch um den Wohnungsbau, eine ganz zentrale Forderung. Ich halte wenig davon, dass das, was wir jetzt als Notunterkünfte schaffen, was häufig große Unterkünfte sind, dann auch das werden soll, was wir dauerhaft als Wohnsituation haben. Das ist absolut kontraproduktiv, das macht die alten Fehler der Gastarbeiterzeit wieder neu. Wir sollten dafür sorgen, dass es nicht irgendwelche abgetrennten Stadtteile gibt, in denen die neu Ankommenden wohnen, sondern hier geht es tatsächlich um die Organisation einer guten Mischung.

4397695