Der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler, hat vor der Bundespressekonferenz unsere Kritik am Haushalt der großen Koalition vorgestellt. Er führte unter anderem aus:

"In dieser Form habe ich dieses Tricksereien noch nicht erlebt. Wir saßen am Montag im Berichterstattergespräch zusammen. Da haben alle Fraktionen die Steuerschätzung angepasst für diesen Haushalt. Drei Tage später, in der gestrigen Nacht, hat die Koalition eine eigene, politisch willkürliche Steuerschätzung aufgelegt. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, sondern spekulativ. Um das riesige Loch im Haushalt zu stopfen, wurde die Steuerschätzung politisch willkürlich angepasst. Das ist eine Haushaltspolitik für Las Vegas, das zeigt die Zockermentalität, das Roulettespielen der Regierung."

 

 

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