Dr. Sebastian Schäfer: Deutschland braucht Investitionen – statt Verschiebebahnhof und Buchungstricks

Zur gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:

Ein Bundeshaushalt zeigt, welche Prioritäten eine Regierung setzt. Der Haushalt 2026 macht erneut deutlich: Schwarz-Rot verspielt Zukunft. Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Viel zu wenig der neuen, schuldenfinanzierten Mittel fließt in echte, zusätzliche Investitionen. Bei sinnvoller Nutzung wären über fünf Prozent Wirtschaftswachstum bis 2030 möglich, doch Schwarz-Rot steuert nicht einmal auf zwei Prozent zu. Statt der Wirtschaft wachsen nun bloß die Schulden. In einer strukturellen Wirtschaftskrise, wie wir sie gerade erleben, ist das unverzeihlich.

Deutschland braucht dringend einen Investitions- und Wachstumsimpuls. Unsere Kommunen stehen mit einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro massiv unter Druck, während Kanzler und Bundesfinanzminister zur dramatischen finanziellen Lage der Kommunen dröhnend schweigen. Wir fordern eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und zusätzliche Milliarden für kommunale Infrastruktur, Klimaschutz vor Ort, Kitas und Ganztagsschulen.

Beim Klimaschutz legt die Koalition einen Sparhaushalt vor und trickst sich um ihre eigenen Versprechen herum. Auch die Sozialversicherungen können ohne Reformen nicht stabilisiert werden. Darlehen, wie sie die Regierung stattdessen ausbringt, sind Scheinlösungen. Im Innenetat dominiert eine Ansagenpolitik, während Investitionen in Integration, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbleiben. Das schafft keine Sicherheit, sondern Spaltung. Auch beim Wohnen verschärft die Koalition die Krise: Wir brauchen mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau, mehr Wohnheimplätze und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Stattdessen schaut die Koalition zu, wie Mieten unentwegt steigen und allerorts Wohnraum knapp ist. Bei Bürgergeld und Renten betreibt die Regierung Symbolpolitik. Die Abschaffung des erfolgreichen Job-Turbos zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten spart kein Geld, erzeugt aber neue Bürokratie. Gleichzeitig leistet sich die Koalition teure und wirkungslose Klientelgeschenke wie die Gastrosteuersenkung, finanziert auf Pump und ohne jeden Wachstumseffekt.

Positiv ist allein die Erhöhung der Ukraine-Unterstützung um drei Milliarden Euro – eine Forderung, die wir bereits im Haushaltsverfahren 2025 erhoben haben und der die Regierung nun zumindest teilweise folgt. Ansonsten aber sendet die Bundesregierung international gefährliche Signale. Die drastischen Kürzungen bei der Humanitären Hilfe um 50 % entziehen Millionen Menschen lebensnotwendige Hilfe. 

Dieser Haushalt schafft Unsicherheit, vertagt Entscheidungen und schwächt zentrale Zukunftsbereiche. Deutschland braucht transparente Bundesfinanzen, eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen, eine moderne Sozialstaatsreform und echte Investitionen in ein klimafestes, gerechtes und wirtschaftlich widerstandsfähiges Land. Wir müssen unserer Verantwortung in der Welt als verlässlicher Partner gerecht werden. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Realität und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht.