Misbah Khan: Gesamtstrategie gegen Kinderarmut und Kinderrechte ins Grundgesetz

Gesamtstrategie gegen Kinderarmut und Kinderrechte ins Grundgesetz

Zum UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Die Bundesregierung muss endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorlegen, um Kinderarmut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Die aktuellen Zahlen von UNICEF sind alarmierend, aber sie kommen nicht überraschend. Seit Jahren warnen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und selbst staatliche Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit vor der sozialen Schieflage in unserem Land. Doch statt entschlossen zu handeln, schaut die Bundesregierung weiter zu, wie Millionen Kinder in Armut aufwachsen.

Deutschland schneidet als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt bei zentralen Armutsindikatoren im europäischen Vergleich schlecht ab. Länder mit deutlich weniger Wirtschaftskraft, wie Portugal oder Slowenien, zeigen, dass Kinderarmut kein Schicksal ist, sondern eine Frage des politischen Willens. 

Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundeskanzler Friedrich Merz müssen endlich handeln und der Bekämpfung von Kinderarmut die politische Priorität geben, die sie verdient. Es reicht nicht, über Chancen und Gerechtigkeit zu sprechen, man muss sie auch schaffen. Dafür braucht es neben einer Gesamtstrategie gegen Kinderarmut gezielte Investitionen in Familien, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Teilhabe.

In einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Belastungen für Familien ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jedes Kind in Deutschland gesund, sicher und mit echten Zukunftschancen aufwachsen kann. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist daher überfällig. Dabei geht es nicht um einen rein symbolischen Akt, sondern einen notwendigen Schritt, um Kindern in Deutschland endlich die rechtliche und politische Bedeutung zu geben, die sie verdienen.