Pressemitteilung vom 21.06.2018

100-Tage-Bilanz: Verkehrsminister Scheuer steht bei der Gestaltung der Verkehrswende auf der Bremse

Zur 100-Tage-Bilanz von Verkehrsminister Scheuer erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

So modern wie sein Franz-Josef-Strauß-BMW ist auch die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer. Wer angesichts steigender CO2-Emissionen, schlechter Luftqualität in zahlreichen Städten und immer noch viel zu vielen Unfallopfern keinen Bedarf für die Verkehrswende sieht, verschließt die Augen vor den Problemen.

Der Verkehr ist das klimapolitische Sorgenkind in Deutschland. Doch Klimaschutz hat bisher bei keiner Rede, bei keinem politischen Auftritt von Andreas Scheuer auch nur eine Erwähnung gefunden. Wer Vorschläge für ambitionierte CO2-Vorgaben für Autos als willkürliche politisch-ideologische Grenzwerte abqualifiziert, ist als klimapolitischer Geisterfahrer unterwegs. Scheuer muss endlich eine Strategie vorlegen, wie die Ziele der Bundesregierung für den Klimaschutz im Verkehr erreicht werden sollen.

Scheuers Infrastrukturpolitik ist altbackene Straßenbau-Politik vergangener Jahrzehnte. Im Laufe der Legislatur sollen die jährlichen Mittel für den Straßenbau um eine Milliarde Euro steigen, die Gelder für die unterfinanzierte Schiene um eine halbe Milliarde schrumpfen. Seine Antwort auf wachsende Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen sind immer mehr neue Straßen - eine verkehrspolitische Sackgasse. Zukunftsinvestitionen in den Schienengüterverkehr, den Ausbau des Nahverkehrs, die kommunale Verkehrsinfrastruktur, den Radverkehr, die Verkehrssicherheit und die Sicherung der Mobilität in ländlichen Regionen kommen zu kurz.

Wer im Abgasskandal wirksame Hardware-Nachrüstungen blockiert und überfällige Strafen für Abgasbetrüger nur androht, aber nicht durchsetzt, macht sich letztlich zum Buddy der Autoindustrie. Scheuer lässt sich mit Software-Updates für Diesel-Pkw von der Industrie abspeisen, die zu wenig bringen und auch noch zu spät kommen. Die medienwirksam inszenierte Einbestellung von Konzernchefs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nichts für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern erreicht hat.