Pressemitteilung vom 18.12.2018

100 Tage bis zum geplanten Brexit: Noch ist Zeit, das Schlimmste abzuwenden

Am morgigen 19. Dezember sind es noch 100 Tage bis zum geplanten Brexit am 29. März 2019. Dazu erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

In 100 Tagen will Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Bisher ist jedoch völlig unklar, wie. Niemand weiß, ob das zwischen Großbritannien und der EU verhandelte Abkommen eine Mehrheit im britischen Parlament findet, um einen geordneten Austritt zu ermöglichen. Doch ein No-Deal-Szenario würde reinstes Chaos für britische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bedeuten und auch für die EU wären die negativen Auswirkungen deutlich zu spüren. Allzu deutlich wird, dass Populismus und Nationalismus die Gesellschaft spalten und eine Gefahr für den Frieden und den Wohlstand sind. Immer deutlicher wird auch, dass die Abstimmung geprägt war von Desinformation und der Einflussnahme von außen. Hierzu braucht es umfassende Aufklärung.

Die Briten haben sich mit dem Brexit in eine Sackgasse manövriert. Doch es ist noch nicht zu spät: die Britinnen und Briten sollten nun die Möglichkeit bekommen, darüber zu entscheiden, ob sie den Austritt zu den ausgehandelten Konditionen im Austrittsabkommen wollen. Gerade weil der Brexit ein Ergebnis von Populismus und Desinformation ist, ist es an der Zeit für eine Abstimmung auf Basis von konkreten Optionen.

Die Briten sind immer herzlich willkommen, in der EU zu bleiben oder zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen. Dear British friends: We want you to stay!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher