Pressemitteilung vom 31.03.2020

20 Jahre EEG: Regierung muss Energiewende entschlossen weiterführen

Zum In-Kraft-Treten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 1.4.2000 erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Mit dem EEG haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor 20 Jahren den Grundstein für die Energiewende gelegt. Es ebnete den Weg für den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft und den Einstieg in eine saubere, sichere Energieversorgung. Durch das Gesetz gab es eine rasante Technologieentwicklung, hunderttausende zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden, Millionen Tonnen Treibhausgase wurden eingespart. Das Prinzip zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien wurde bis heute in mehr als 100 Ländern übernommen. Das EEG kann mit Fug und Recht als Initialzündung für die weltweite Energiewende gelten.

Heute sind wir dank des EEG bei einem Anteil von über 45 Prozent Ökostrom im Netz angelangt. Doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist massiv eingebrochen und droht zu versiegen. Im letzten Jahr wurden so wenig Windenergieanlagen an Land neu installiert, wie noch nie seit dem Inkrafttreten des EEG. In den nächsten zwei Jahren werden voraussichtlich keine neuen Anlagen in der Nord- und Ostsee für den deutschen Strommarkt errichtet. Die Solarbranche steht wegen des drohenden Deckels bei 52 Gigawatt vor einem massiven Einbruch. Schuld an dieser kritischen Situation ist die Bundesregierung, die immer neue Hürden errichtet hat und seit Monaten an den einfachsten Aufgaben scheitert, wie beispielsweise der Aufhebung des Solar-Deckels.

Es ist höchste Zeit, den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen. Die Bundesregierung muss diese Aufgabe anpacken und die Voraussetzungen schaffen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder an Fahrt gewinnt. Das wäre dann auch ein gutes und schnell umsetzbares Konjunkturprogramm, das nicht nur viele neue Arbeitsplätze schafft, sondern auch die Voraussetzung dafür ist, den Kohleausstieg mit erneuerbarer Energie zu flankieren. Unsere Vorschläge für mehr Erneuerbare liegen auf dem Tisch. Wir wollen so schnell wie möglich einen Neubau von mindestens 10 Gigawatt Solarenergie und mindestens 5 Gigawatt Windenergie pro Jahr erreichen. Denn auch während der Corona-Krise legt die Klima-Krise keine Pause ein. Die Erneuerbaren können einen Beitrag zur Lösung beider Krisen leisten. Sie stützen die wirtschaftliche Entwicklung und bringen den Klimaschutz entscheidend voran.

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