Pressemitteilung 12.07.2006

Schavans Gesetzentwurf für Deutschen Ethikrat ist unakzeptabel

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einrichtung eines Deutschen Ethikrates, erklärt Reinhard Loske, Leiter der Arbeitsgruppe Biotechnologie:

Der Vorschlag für den Deutschen Ethikrat scheint auf den ersten Blick eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Konstrukt des Nationalen Ethikrats. Doch die von Schavan so großzügig angebotene Mitbeteiligung des Parlaments beschränkt sich auf ein Vorschlagsrecht und darauf, dass das Parlament nun nachträglich dem vom ehemaligen Kanzler Schröder eingesetzten und umstrittenen Nationalen Ethikrat den Segen geben soll. Konkret plant sie mit dem Gesetzentwurf die Abgeordneten aus dem bioethischen Beratungsprozess herauszudrängen. Die vorgeschlagene Mitbestimmung des Deutschen Bundestages bei der Auswahl der Sachverständigen kommt einer Pseudo-Beteiligung des Parlaments und der kleinen Fraktionen gleich.

Auch die Absicht, dass der Ethikrat im Geheimen tagen soll, überzeugt nicht im Geringsten. Hier ist sogar eine Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Nationalen Ethikrat vorgesehen. Wir brauchen kein Versteckspiel bioethischer Expertise, sondern einen lebhaften und vor allem transparenten Diskurs zu biopolitischen Themen, sowohl im Parlament als auch mit der Öffentlichkeit. Dies gelingt am besten mit öffentlichen und auch kontroversen Debatten und führt letztlich zu ethisch tragfähigen Regeln für die biomedizinische Forschung und ihre Anwendung am Menschen.

Darüber hinaus ist es von Bundesforschungsministerin Schavan anmaßend, dass sie dem Deutschen Bundestag über die Zeitung und in Pressekonferenzen erklärt, von welchem Gremium er sich in Zukunft in bioethischen Fragen beraten lassen soll. Wenn die Bundesregierung ein gemeinsames Gremium für Kabinett und Bundestag will, sollte sie dazu auch vor dem Beschluss eines Gesetzentwurfs im Kabinett das Gespräch mit allen Fraktionen im Bundestag suchen. Alles andere ist schlechter Stil.

In dieser Form ist der Gesetzentwurf keinesfalls zustimmungsfähig – nicht zuletzt deshalb, weil Gesetze mit ethischen Belangen nicht am Kabinettstisch, sondern fraktionsübergreifend aus der Mitte des Parlamentes beschlossen werden. Darum werden wir zusammen mit Abgeordneten der SPD und der Linken nach der Sommerpause einen Gruppenantrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Er hat zum Ziel, dauerhaft ein Ethik-Komitee im Deutschen Bundestag einzurichten. Er wurde bereits von rund 170 Abgeordneten unterzeichnet und sieht unter anderem explizit eine Zusammenarbeit von Experten mit Abgeordneten vor. Die erfolgreiche Arbeit der beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages fußte nicht zuletzt darauf, dass durch eine enge Zusammenarbeit von Abgeordneten und Sachverständigen dem Parlament die Möglichkeit geboten wurde, eigenständig auch wissenschaftlich komplexe Fragestellungen zügig und fundiert zu bearbeiten.

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