Pressemitteilung 22.03.2006

Kabinettsküche hat Urheberrecht endgültig verkocht – Entwurf wird digitaler Informationsgesellschaft nicht gerecht

Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf der Urheberrechtsnovelle erklären Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Bundesjustizministerin Zypries hat ihr erklärtes Ziel verfehlt: Der jetzt vorgelegte Entwurf schafft keinen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse an freiem Informationszugang und dem Schutz des geistigen Eigentums. Der Vorschlag ist geprägt von den Interessen der Verwerter-Lobby und der Geräte-Industrie. Urheber und Verbraucher werden hingegen unangemessen benachteiligt.

Zu Lasten der Urheber gehen die neuen Regelungen zu Verträgen über unbekannte Nutzungsarten und zum Vergütungssystem. Die Verbraucher suchen vergebens eine durchsetzungsstarke Privatkopie. Denn wo Kopierschutz verwendet wird, läuft ihr Recht, private Kopien vom Original zu machen, leer. Zu guter Letzt ist die Ministerin auch noch bei der Bagatellklausel eingeknickt. Statt die Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf Strukturen organisierter Kriminalität zu konzentrieren, sollen Polizei und Staatsanwaltschaft jedem Fall unerlaubten Kopierens nachgehen.

Deutschland als Wissensgesellschaft? Fehlanzeige: Mit diesem Entwurf sollen unter Rot-Grün erkämpfte Freiheiten in Unterricht und Forschung zunichte gemacht werden. Lehrende verlieren die Möglichkeit, urheberrechtsgeschützte Werke wie bisher im Unterricht zu verwenden. Öffentliche Bildungseinrichtungen werden von der Nutzung digitaler Medien abgeschreckt.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren für ein Urheberrecht kämpfen, das den Anforderungen der Informationsgesellschaft gerecht wird.

 

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