Pressemitteilung 23.03.2007

Dienste hacken ungeniert - offenbar weiterhin Online-Durchsuchungen in Deutschland

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Online-Durchsuchungen von Geheimdiensten erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Die Antwort der Bundesregierung legt einen Skandal offen. Die Bürger müssen damit rechnen, dass die Inhalte ihrer PCs von deutschen Geheimdiensten ohne ausreichende Rechtsgrundlage und unter Bruch ihrer - in der Verfassung verbürgten - Grundrechte heimlich ausgespäht werden. Ob sie dies tatsächlich tun, darauf hat die Bundesregierung bisher die öffentliche Auskunft verweigert. Nunmehr erklärt sie: Die Rechtsgrundlagen liegen vor. Gleichzeitig fordert sie diese Maßnahmen in der öffentlichen Diskussion. Da bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die Geheimdienste hacken bereits, ungeniert und unkontrolliert.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Geheimdienste anzuweisen, keine Online-Durchsuchungen vorzunehmen.

Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort, dass die Geheimdienste des Bundes (Bundesverfassungsschutz, MAD und BND) Rechtsgrundlagen für die geheime Online-Durchsuchung privater Rechner hätten. Zugleich signalisiert sie, dass nur der BND im Inland von diesen Befugnissen gegenwärtig keinen Gebrauch macht.

Dabei kann aber auch die Bundesregierung nicht ganz verhehlen, dass diese Praxis auch aus ihrer Sicht rechtsstaatlich bedenklich ist. Nach der Antwort prüft sie nämlich, ob in Hinblick auf den Beschluss des BGH vom 31.1.2007 "gegebenenfalls ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf bei der entsprechender Informationsbeschaffung durch die Nachrichtendienste besteht". Während dieser Prüfung keine Grundrechtseingriffe vorzunehmen, daran denkt sie offenbar nicht.

Aus unserer Sicht handelt es sich beim Zugriff auf PCs, die sich in Wohnungen befinden um ein Eindringen in die durch Art. 13 GG geschützte Wohnung. Die verfassungsrechtlichen Schwellen, die dies rechtfertigen könnten, sind nicht erfüllt. Der Eingriff ist daher verfassungswidrig. Überdies ist kein Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch die existierende Regelung gewährleistet. Genau dies wäre aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zumindest erforderlich. Schließlich gewährleisten die von der Bundesregierung herangezogenen Regelungen in keiner Weise einen verfahrensrechtlichen Schutz der Betroffenen, wie es angesichts der Schwere des Eingriffs verfassungsrechtlich erforderlich wäre: Weder kontrolliert ein Richter den Einsatz der Online-Durchsuchung, noch ist die G-10-Kommission eingeschaltet.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Schriftliche Antwort (pdf)

 

 

 

 

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